Deutschland – Call-Center – Rahmenvereinbarung Call-Center

130469-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Call-Center – Rahmenvereinbarung Call-Center
OJ S 45/2024 04/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Call-Center
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Telefondienstleistungen (Inbound und Outbound) eines Call-Centers für die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse.
Kennung des Verfahrens: 0bac9423-61d7-4301-9352-637164e03e3f
Interne Kennung: AOK031375-990
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79512000 Call-Center
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: AOK Rheinland-Pfalz / Saarland - Die Gesundheitskasse Virchowstraße 30 
Stadt: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 692 299,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YDXHBM5 Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung Call-Center
Beschreibung: Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland schreibt einen Vertrag über Inbound-und Outbound - Telefonie aus. Der telefonische Service (Inbound-Telefonie) wird einerseits durch Mitarbeiter der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland und andererseits durch einen externen Dienstleister erbracht. Im Rahmen von Outbound-Kampagnen werden Bestands- und Firmenkunden sowie Interessenten kontaktiert. Outbound: geschätztes Anrufvolumen pro Jahr: 10.000 für Fremdversicherte, fremdversicherte Berufsstarter, Sonstige Telefonate i.d.R. ohne Terminvereinbarung (Fremdversicherte) geschätztes Anrufvolumen pro Jahr: 100.000 für Bestandskunden/Haltezielkunden, AOK-Berufsstarter, Sonstige Telefonate i.d.R. ohne Terminvereinbarung (Bestandskunden) Inbound: geschätztes Anrufvolumen pro Jahr: 100.000 für eingehende Kundengespräche einschließlich Nachbearbeitungszeit Sonderleistungen: - Einholung Einwilligung zur Kontaktaufnahme (EWE) per One-Way-Voice-Recording bzw. Two-Way-Voice-Recording - E-Mail-Versand an Kunden/Interessenten - SMS-Versand an Kunden/Interessenten - Betreuung Kanäle wie z.B. Chat außerhalb der Servicezeiten im 24/7-Service - Letter-Shop, Versand von Unterlagen an Kunden/Interessenten (Porto übernimmt Auftraggeberin) - Projektbetreuungspauschale - Statistik und Reporting, zusätzliche vom Auftraggeber angeforderte Sonderauswertungen - Nachschulungen der CC-Kundenberater (ca. alle drei Monate, insbesondere bei Produktneueinführungen der Auftraggeberin)
Interne Kennung: AOK031375-990
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79512000 Call-Center
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.07. eines Jahres gekündigt wird. Spätestens zum 31.07.2028 endet die Rahmenvereinbarung, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: AOK Rheinland-Pfalz / Saarland - Die Gesundheitskasse Virchowstraße 30 
Stadt: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Eigenerklärung zu Referenzen (Anlage 13 der Vergabeunterlagen): Angabe von drei Referenzen, deren Dienstleistungsaufträge 3 Projekte im GKV-Umfeld umfasst, die im Zeitraum vom März 2021 bis Februar 2024 durchgeführt wurden. Mit Angabe der Firma/Behörde, der Branche, der Organisationseinheit, der Anschrift und Telefonnummer, der Anzahl der betreuten Beschäftigten, der Anzahl der Standorte, des Betreuungszeitraumes und einer Beschreibung der Leistung. Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad müssen mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sein (siehe Leistungsbeschreibung Anlage 2) Als vergleichbar wird die Referenz gewertet, wenn die folgenden Mindestkriterien erfüllt sind: - Jede Referenz umfasst ein Projekt im GKV-Umfeld - in diesem Projekt muss der persönliche Ansprechpartner (Projektleitung) eine sozialversicherungsrechtliche Ausbildung und/oder mehrjährige Erfahrung in der Sozialversicherung vorweisen - fremdsprachige Callcenter-Agenten mit den entsprechenden Kenntnissen und Fremdsprachen waren im Einsatz - die technischen Anforderungen der Leistungsbeschreibung (siehe Anforderungen und Punkt C der Anlage 2) müssen in den Referenzen ebenfalls dargelegt werden. - die Anzahl der im Projekt eingesetzten Mitarbeiter mit Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten Outbound: Aus der Referenz müssen für den Outbound Tätigkeiten mit folgenden Arbeitsschritten ersichtlich sein: - Es erfolgt in jedem Entscheiderkontakt ein Stammdatenabgleich, ggf. erforderliche Änderungen werden erfasst. - Die Übermittlung der Gesprächsergebnisse in das CRM (oscare(R)) erfolgt über die Datenschnittstelle bzw. per verschlüsselter Mail an den definierten Empfänger. - Durchführung von im Jahresverlauf wechselnden Kampagnen bei diversen Zielgruppen mit dem Ziel der Kundenbindung bzw. vertrieblichen Zielen incl. der Terminvereinbarung. - Aus den Referenzen muss ein Stammteam für die Durchführung der Inbound- und Outboundkontakten von mindestens 20 Mitarbeitern hervorgehen. - Inbound: - Eine ganztägige Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit (auch außerhalb der Servicezeiten und an Feiertagen) muss aus den Referenzen hervorgehen. Die Auftraggeberin behält sich vor, die vorgelegten Referenzen bei den jeweiligen Auftraggebern zu hinterfragen. Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise der Bekanntmachung einzureichen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: (1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht, oder abgeschlossen wird, mit mindestens folgenden Deckungssummen: Sachschäden (500.000 EUR) und Vermögensschäden inkl. Datenschutzverletzungen (1.000.000 EUR). (Anlage 14 der Vergabeunterlagen) Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise der Bekanntmachung einzureichen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Datenschutz
Beschreibung: Datenschutzbestimmungen: Vorlage des (a) Anhangs A der Datenschutzbestimmungen mit Benennung eines Datenschutzbeauftragten, eines IT-Verantwortlichen, und eines IT-Sicherheitsbeauftragten des Bieters/Auftragsverarbeiters (Anlage 6a der Vergabeunterlagen) (b) Anhangs B der Datenschutzbestimmungen mit Benennung der Standorte, der Geschäftsräume des Auftragsverarbeiters (Anlage 6b der Vergabeunterlagen); (c) Anhangs C der Datenschutzbestimmungen: Erläuterungen über technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit (Anlage 6c der Vergabeunterlagen) (d) Anhangs D der Datenschutzbestimmungen: Verpflichtungserklärung zur Wahrung der Vertraulichkeit oder Vorlage eines vom Bieter verwendeten Musters einer Verpflichtungserklärung, die mindestens dem als Anhang D beigefügten Muster der Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses entsprechen (Anlage 6d der Vergabeunterlagen) (e) Anhangs E der Datenschutzbestimmungen: Übersicht über die Unterauftragnehmer (Anlage 6e der Vergabeunterlagen) (f) Anhangs F der Datenschutzbestimmungen: Übersicht über die Wartungsfirmen (Anlage 6f der Vergabeunterlagen) (g) Anhangs G der Datenschutzbestimmungen: Übersicht über die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten (Anlage 6g der Vergabeunterlagen)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtkontaktvolumen Inbound und Outbound
Beschreibung: Outbound-Telefonie: Erklärung über ein Gesamtkontaktvolumen der vorgesehenen Einheit in den letzten 12 Monaten von mindestens 100.000 Nettokontakten (Anlage 12 der Vergabeunterlagen) Inbound-Telefonie: Erklärung über ein Gesamtkontaktvolumen der vorgesehenen Einheit in den letzten 12 Monaten von mindestens 100.000 Kontakten (Anlage 12 der Vergabeunterlagen)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: ISO - Zertifizierung
Beschreibung: Vorlage eines Zertifikates über die ISO9001-Zertifizierung (oder vergleichbar) Die Vergleichbarkeit ist vom Bieter nachzuweisen) - Anlage 12 der Vergabeunterlagen)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Projektleitung
Beschreibung: Erklärung über die Projektleitung: Der persönliche Ansprechpartner (Projektleitung) verfügt über eine sozialversicherungsrechtliche Ausbildung und/oder mehrjähriger Erfahrung in der Sozialversicherung. Kommen für die Projektleitung grundsätzlich mehrere Mitarbeiter in Frage, sind diese inkl. der Qualifikation zu benennen. Jeder mögliche Projektleiter hat alle Eignungskriterien zu erfüllen. Die entsprechenden Nachweise sind beizufügen (z.B. Lebenslauf etc.) - (Anlage 12 der Vergabeunterlagen)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erfahrungen der Call-Center Berater
Beschreibung: Erklärung über die für den Einsatz erforderlichen Callcenter- Berater: Die Berater verfügen über mindestens 6 Monaten Callcenter-Erfahrung und mindestens 50% hiervon haben mindestens 12 Monate Erfahrung in der Bearbeitung von Projekten aus dem Themenfeld Sozialversicherung. Schriftliche Bestätigung durch den Bieter ist ausreichend (Anlage 12 der Vergabeunterlagen)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Sprachniveau der Call-Center-Berater
Beschreibung: Erklärung, dass die mit der Telefonie betrauten Callcenter-Berater fließend Deutsch (Sprachniveau nach dem Europäischen Referenzrahmen C2) sprechen. Neben der Ansprache in Deutsch, ist die Ansprache in Englisch sicherzustellen. Mindestens 20% der eingesetzten Callcenter-Berater sprechen Englisch auf Sprachniveau B2 nach dem Europäischen Referenzrahmen. Schriftliche Bestätigung durch den Bieter ist ausreichend (Anlage 12 der Vergabeunterlagen)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Sicherstellung weiterer Sprachen
Beschreibung: Erklärung, dass mit Vorlaufzeit von einem Monat auf Wunsch der Auftraggeberin auch die Kundenbetreuung in weiteren Sprachen sichergestellt wird. Schriftliche Bestätigung durch den Bieter ist ausreichend (Anlage 12 der Vergabeunterlagen)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: IT- und TK Infrastruktur
Beschreibung: Erklärung über die vom Bieter m Einsatz befindliche Technik, nach dem heutigen Standard sichere und zukunftsfähige IT- und TK-Technik zur Steuerung In- und Outbound-Telefonie sowie zur elektronischen Datenübertragung. Erklärung über die Anzahl der eigenen oder betriebsfremden (Unterauftragnehmer) IT-Experten (mit den geforderten Kenntnissen), die zur Verfügung stehen um die technischen Anforderungen hinsichtlich Kampagnenaufbau, - steuerung, Datenaustausch und eigene Datenerfassung umzusetzen und um auf kurzfristige Anforderungen zu reagieren. Angab der Anzahl, wie viel Personal für die Umsetzung der technischen Anforderungen -insbesondere PHP, HTML- und C#-Programmierung - verfügbar ist. Darstellung, wie die technische Qualitätssicherung der erforderlichen Datenrücklieferungen im Regelbetrieb und insbesondere bei neuen Kampagnen und -änderungen sichergestellt wird. Gefordert wird eine technische Lösung zur Qualitätssicherung, ein manuelles oder halbmanuelles Verfahren zur Qualitätssicherung ist nicht ausreichend. (Anlage 12 der Vergabeunterlagen)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsetzung des TI-Messengers
Beschreibung: Erklärung, dass der Bieter ab dem Zeitpunkt der Umsetzung des TI-Messengers bei der Auftraggeberin in der Lage ist, den Sofortnachrichtendienst inner- und außerhalb der Servicezeiten zu unterstützen (geplant ist die Einführung spätestens zum 15.1.2025) Erklärung, dass der Bieter im Falle der Einführung weiterer Kommunikationsformen wie z.B. Chat, Video-Chat, Co-Browsing spätestens drei Monate nach der Einführung in der Lage ist, ebenfalls die jeweilige Kommunikationsform inner- und außerhalb der Servicezeiten zu unterstützen. Schriftliche Bestätigung durch den Bieter ist ausreichend (Anlage 12 der Vergabeunterlagen)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Kooperation GKV
Beschreibung: Angabe der Kooperationen mit GKV-Unternehmen in den letzten fünf Jahren. Folgende Angaben sind zu tätigen: - Firma / Behörde; - Beginn / Ende der Umsetzung; - Thema.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 40

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Gewichtung (Punkte, genau): 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 26/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDXHBM5/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDXHBM5
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/04/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 04/04/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: Ende der Bindefrist: 28.06.2024
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote findet unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durch zwei Mitarbeiter der Vergabestelle der AOK-Rheinland Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse statt. Zur Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vollständig ausgefüllte Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG). Wir weisen darauf hin, dass die Verpflichtungserklärung (Mustererklärung 1 bzw. 3 LTTG) ab einem Gesamtauftragswert von 20.000 EUR netto ausgefüllt werden muss und sich nur auf Arbeitnehmer (außer Auszubildende) bezieht, die zur Erbringung der Leistung in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden (Anlage 6a bzw. 6b der Vergabeunterlagen). Bei der Beauftragung von Nachunternehmern (Unterauftragnehmer) ist die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des LTTG´s des Nachunternehmers auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, wenn dessen Auftragsvolumen 10.000 EUR netto erreicht oder höher ist; Eigenerklärung, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 123 bzw. § 124 GWB vorliegt (Anlage 11 der Vergabeunterlagen) Eigenerklärung über die Einhaltung der Sanktionen der EU (Anlage 10 der Vergabeunterlagen).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Keine.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..."
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Registrierungsnummer: DE271900642
Postanschrift: Vogelsang 3  
Stadt: Kusel
Postleitzahl: 66869
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: +49 63814208307
Fax: +49 635140393833
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Villemomblerstr. 76  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 55123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8354f439-962c-47e1-a176-6d75c72bc805 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/03/2024 14:50:04 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 130469-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 45/2024
Datum der Veröffentlichung: 04/03/2024

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