Auswahlverfahren Stationierung und Betrieb von zwei Rettungswagen (RTW) an zwei Standorten im Rettungsdienstbereich Oberpfalz-Nord Referenznummer der Bekanntmachung: 080502-23
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Gasfabrikstraße 19
Ort: Amberg
NUTS-Code: DE231 Amberg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 92224
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.zrf-oberpfalz-nord.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Auswahlverfahren Stationierung und Betrieb von zwei Rettungswagen (RTW) an zwei Standorten im Rettungsdienstbereich Oberpfalz-Nord
Der ZRF Oberpfalz-Nord beabsichtigt, zwei Dienstleistungskonzessionen zum Betrieb jeweils eines RTW an zwei verschiedenen Standorten im Rettungsdienstbereich Oberpfalz-Nord zu vergeben. Konkret besteht ein Bedarf für die Schaffung eines neuen Standorts im Gebiet der Gemeinde Neusorg sowie im Gebiet der Stadt Schönsee vom 01.04.2024 bis zum 31.03.2034. Neben der Regelvorhaltung eines RTW an dem jeweiligen Standort ist auch die Erbringung von Leistungen des sog. Sonderbedarfs Gegenstand dieses Auswahlverfahrens.
Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des (BayVwVfG. Die Bestimmungen der §§ 97ff., 148ff GWB sowie KonzVgV finden nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung.
Standort Neusorg
Neusorg
Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (= betriebsbereite Vorhaltung) des RTW beträgt 92 Stunden pro Woche. Folgender Vorhaltezeiten bedarf es am Standort Neusorg: Montag bis Freitag: 08:00 – 20:00 Uhr und Samstag und Sonntag: 08:00 – 00:00 Uhr.
Standort Schönsee
Schönsee
Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (= betriebsbereite Vorhaltung) des RTW beträgt 98 Stunden pro Woche. Es bedarf der folgenden Vorhaltezeiten: Montag bis Sonntag: 08:00 – 22:00 Uhr.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die Eignungskritierien/-nachweise sind in Ziff. 12 b) der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Auswahlunterlagen) im Einzelnen aufgeführt. Dort sind genannt:
1) Vorlage einer Eigenerklärung über das Nichtbestehen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB bzw. von Zuschlagsverboten wegen eines Russlandbezugs
2) Nachweis über das Vorliegen einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayRDG durch aktuellen Feststellungsbescheid nach § 60a AO oder einer anderen gleichwertigen Bescheinigung (Mindestanforderung)
3) Handelsregisterauszug nicht älter als 6 Monate bei Ende der Frist zur Abgabe des Angebots
4) Auszug aus dem Gewerbezentralregister nicht älter als sechs Monate bei Ende der Frist zur Abgabe des Angebots
5) Polizeiliche(s) Führzeugnis(se) der für den Bewerber handelnden Person(en) nicht älter als sechs Monate bei Ende der Frist zur Abgabe des Angebots
Die Eignungskritierien/-nachweise sind in Ziff. 12 b) der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Auswahlunterlagen) im Einzelnen aufgeführt. Dort sind für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit genannt:
1) Versicherungsnachweis (in Form eines Versicherungsvertrags/ Versicherungsscheins) über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils 5.000.000 € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Alternativ genügt eine Bestätigung des Versicherers (nicht Versicherungsmaklers) über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall.
1) Versicherungsnachweis (in Form eines Versicherungsvertrags/ Versicherungsscheins) über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils 5.000.000 € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Alternativ genügt eine Bestätigung des Versicherers (nicht Versicherungsmaklers) über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall.
Die Eignungskritierien/-nachweise sind in Ziff. 12 b) der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Auswahlunterlagen) im Einzelnen aufgeführt. Dort sind für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannt:
1) Eigenerklärung über eine der Art und dem Umfang nach vergleichbaren Referenz aus den letzten drei Kalenderjahren.
2) Nachweis der fachlichen Eignung einer zur Führung der Geschäfte des Bewerbers berechtigten Person gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG und §§ 19ff. AVBayRDG.
Zudem wird festgestellt, ob der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft in der Lage ist, durch einen Aufwuchs des Leistungspotenzials auch Großschadenslagen zu bewältigen (Sonderbedarf).
1) Eigenerklärung über eine der Art und dem Umfang nach vergleichbaren Referenz aus den letzten drei Kalenderjahren.
2) Nachweis der fachlichen Eignung einer zur Führung der Geschäfte des Bewerbers berechtigten Person gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG und §§ 19ff. AVBayRDG.
Zudem wird festgestellt, ob der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft in der Lage ist, durch einen Aufwuchs des Leistungspotenzials auch Großschadenslagen zu bewältigen (Sonderbedarf).
Art. 43 BayRDG
Gültige Genehmigung nach Art. 21ff. BayRDG des Bieters oder eines genehmigungsfähigen Antrags (siehe Ziffer 13 der Bewerbungsbedingungen, Teil A der Auswahlunterlagen).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1) Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insb. denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) finden nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung (siehe Ziffer 2 der Bewerbungsbedingungen, Teil A der Auswahlunterlagen). Die vorliegende europaweite Bekanntmachung erfolgt deshalb rein freiwillig und überobligatorisch. Mit dieser Bekanntmachung ist keinerlei Bindung an die Bestimmungen des Vergaberecht verbunden.
2) Das Bekanntmachungsformular bietet nicht ausreichend Platz für die exakte Benennung aller Teilnahmevoraussetzungen. Deshalb sind diese unter Ziffer III.1 und III.2 nur zusammengefasst und teils stark verkürzt wiedergegeben. Im Einzelnen wird deshalb auf die Bewerbungsbedingungen Ziffer 12 und Ziffer 13, Teil A der Auswahlunterlagen verwiesen. Im Fall von Widersprüchen der Bekanntmachung und der Bewerbungsbedingungen, sind die Angaben der Bewerbungsbedingungen/Auswahlunterlagen maßgeblich.
3) Die Auswahlunterlagen werden über die Vergabeplattform aumass in elektronischer Form uneingeschränkt, vollständig, direkt und frei unter dem o.g. Link zur Verfügung gestellt. Die Registrierung bei aumass wird deshalb empfohlen. Für die Abgabe eines Angebotes oder für die Kommunikation mit dem Konzessionsgebers ist eine Registrierung obligatorisch.
4) Das Angebot ist ausschließlich über das o.g. Vergabeplattform unter dem in Ziffer I.3) bezeichneten Link einzureichen.
Postanschrift: Haidplatz 1
Ort: Regensburg
Postleitzahl: 93014
Land: Deutschland
Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des BayVwVfG (siehe oben Ziffer VI.3) und Ziffer 2 der Bewerbungsbedingungen - Teil A der Auswahlunterlagen). Für das Verfahren zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie des BayVwVfG, ist das VG Regensburg zuständig.
Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor Vertragsschluss über das Ergebnis der Auswahlentscheidung informiert. Der Zuschlag erfolgt frühestens 10 Tage nach Erteilung dieser Information. Die mitgeteilte Vergabeentscheidung kann innerhalb dieser 10-Tages-Frist angegriffen werden.