Vergabe der Stromkonzession Rodgau-Nord der Stadt Rodgau Referenznummer der Bekanntmachung: 2017/S 101-202825
Zuschlagsbekanntmachung – Konzession
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Hintergasse 15
Ort: Rodgau
NUTS-Code: DE71C Offenbach, Landkreis
Postleitzahl: 63110
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadt Rodgau
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.rodgau.de
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe der Stromkonzession Rodgau-Nord der Stadt Rodgau
Die Laufzeit des zwischen der Stadt Rodgau und der Energieversorgung Offenbach AG geschlossenen Konzessionsvertrags / Wegenutzungsvertrags vom 23. Oktober 2010 über den Betrieb des Elektrizitätsversorgungsnetzes innerhalb von Teilen des Gebietes der Stadt Rodgau (Stadtteile Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen) ist am 31.12.2019 geendet. Der Vertrag wurde wegen der Fortdauer des Vergabeverfahrens für den neuen Konzessionsvertrag einstweilen fortgeführt. Von der Stadt Rodgau war beabsichtigt worden, die Stromkonzession mit Wirkung zum 1.1.2020 neu zu vergeben. Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten über die Auftragsvergabe hat sich der Abschluss des neuen Konzessionsvertrags verzögert, siehe dazu auch Ziffer VI.3).
Stadt Rodgau (Stadtteile Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen).
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrags verpflichtet, das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet der Stadt Rodgau (Stadtteil Nord, Stadtteile Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen), soweit dieses nicht in seinem Besitz ist, zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG) und während der Vertragslaufzeit gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Stromkonzessionsvertrags zu betreiben.
- Kriterium: Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind.
Abweichend von dem in II.2.7) genannten Datum beginnt die Laufzeit der Konzession am 16.05.2023.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Postanschrift: Andréstraße 71
Ort: Offenbach
NUTS-Code: DE713 Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 63067
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bei dem abgeschlossenen Verfahren handelt es sich nicht um ein Konzessionsvergabeverfahren i.S.d. Richtlinie 2014/23/EU, sondern um ein Verfahren zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrages gem. § 46 Abs. 4 EnWG (deutsches Recht). Diese Bekanntmachung dient insbesondere der Erfüllung des Transparenzerfordernisses gem. § 46 Abs. 5 Satz 2 EnWG. Die Auswahlentscheidung der Gemeinde beruhte auf folgenden maßgeblichen Gründen:
Das Angebot des bezuschlagten Energieversorgungsunternehmens ist nach Maßgabe der für das Vergabeverfahren aufgestellten und an den Zielen des § 1 EnWG orientierten Wertungskriterien insgesamt mit den zweitmeisten Punkten bewertet worden. Mit Zuschlagsbekanntmachung Nr. 2020/S 047-112402 vom 6. März 2020 hat die Stadt Rodgau mitgeteilt, dass das Energieversorgungsunternehmen Energieversorgung Rodau GmbH die Stromkonzession "Rodgau Nord" erhalten hat. Der mit der Energieversorgung Rodau GmbH geschlossene Stromkonzessionsvertrag wurde zwischenzeitlich für unwirksam erklärt (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2022 – 11 U 92/21 (Kart), LG Wiesbaden, Urteil vom 13. Juli 2021 – 11 O 1402/20). Die Zuschlagsbekanntmachung 2020/S 047-112402 vom 6. März 2020 ist somit gegenstandslos. Der Zuschlag wurde deshalb auf das Angebot des nächstplatzierten Bieters (Energieversorgung Offenbach AG) erteilt.
Ort: Wiesbaden
Land: Deutschland