Betrieb einer 4-gruppigen Kindertagesstätte Referenznummer der Bekanntmachung: 50/2023
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Rathausstraße 7
Ort: Edewecht
NUTS-Code: DE946 Ammerland
Postleitzahl: 26188
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich III
E-Mail:
Telefon: +49 44059162260
Fax: +49 44059162209
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://edewecht.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.edewecht.de
Postanschrift: Rathausstraße 7
Ort: Edewecht
NUTS-Code: DE946 Ammerland
Postleitzahl: 26188
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich III
E-Mail:
Telefon: +49 44059162210
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://edewecht.de
Adresse des Beschafferprofils: https://edewecht.de
Abschnitt II: Gegenstand
Betrieb einer 4-gruppigen Kindertagesstätte
Die Gemeinde Edewecht will durch einen externen Träger die Errichtung und den Betrieb einer
Kindertagesstätte ausführen lassen. Dieser externe Träger wiederum muss die notwendige Infrastruktur
(Gebäude, Freiflächen etc.) für den Betrieb der Kindertagesstätte anschließend im eigenen Namen und in
eigener Verantwortung nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben sowie der Qualitätsstandards für Kinder unter
drei Jahren in Tageseinrichtungen der zuständigen Jugendämter gemäß der Vergabeunterlagen errichten.
26188 Edewecht
Ein von der Gemeinde Edewecht entwickeltes demografisches Gutachten verdeutlich den Bedarf an
Betreuungsplätzen im Zentrum des Gemeindegebietes. Aus diesem Grunde schreibt die Gemeinde eine
Trägerschaft einer viergruppigen Kindertagesstätte mit Bereitstellung einer, den gesetzlichen Anforderungen
entsprechenden Immobilie durch den Träger aus. Der Träger wird sich zudem vertraglich verpflichten, die
notwendige Infrastruktur für den Betrieb der Kindertagesstätte anschließend im eigenen Namen und in eigener
Verantwortung nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben zu errichten bzw. anzumieten und für die Dauer von
mindestens 25 Jahren zu betreiben. Durch die regelmäßige Ausweitung von Bauplätzen bzw. Verdichtung
im Innenbereich, stabilen Geburtszahlen und der möglichen Einführung der Beitragsfreiheit für Kinder unter
3 Jahren wird weiterhin der Bedarf für eine 4 gruppige Einrichtung gesehen. Insbesondere im Bereich der
wachsenden Nachfrage an Integrationsplätzen und dem Ziel, allen Kindern bedarfsgerechte Plätze anzubieten,
wird in der Gemeinde Edewecht zurzeit von einem Entwicklungsbedarf von rund 80 Betreuungsplätzen (50
Kindergarten- sowie 30 Krippenplätze) für die nächsten Jahre ausgegangen. Die Schaffung von integrativen
und inklusiven Plätzen wird für die Entwicklung der Gemeinde Edewecht als Herausforderung gesehen, um den
Bedarfen und Ansprüchen der Ede-wechter Kinder gerecht werden zu können.
Hierbei will die Gemeinde Edewecht nicht als Träger der Kindertagesstätte auf-treten. Vielmehr ist geplant, ein
Trägervertrag für den Betrieb der Kindertages-stätte abzuschließen.
Dieser externe Träger wiederum muss die notwendige Infrastruktur (Gebäude, Freiflächen etc.) für den Betrieb
der Kindertagesstätte anschließend im eigenen Namen und in eigener Verantwortung nach Maßgabe der
rechtlichen Vorgaben sowie der Qualitätsstandards für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen der
zuständigen Jugendämter gemäß der Vergabeunterlagen errichten.
Einzelheiten werden in einem gesondert abzuschließenden Vertrag über die Trägerschaft und den Betrieb von
Kindertagesstätten geregelt., sowie dem Zusatzvertrag zu dem Mietvertrag geregelt.
Änderungen und Ergänzungsvorschläge zum Vertrag sind möglich und können mit dem ersten indikativen
Angebot vorgebracht werden. Diese Anmerkungen werden in der Verhandlungsrunde besprochen und mit den
Bietern vor Abgabe der letztverbindlichen Angebote abschließend festgelegt.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
a) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist.
b) Nachweis über die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 1 SGB VIII oder über die
Zugehörigkeit zu einem Verband der Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Erfüllung der Voraussetzungen
zur Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz – in Verbindung mit
den weiteren landesrechtlichen Bestimmungen.
c) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe vorliegen (bereitgestelltes Formular).
d) Eigenerklärung nach Landesvergaberecht zum Mindestlohn (bereitgestelltes Formular).
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und
Dokumente:
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und
Dokumente:
a) Vorlage der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits
seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen
ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist ein Bewerber, etwa aufgrund von § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 291 HGB, von
den Pflichten zur Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Jahresabschlusses befreit, da das Jahresergebnis mit
in den Konzernabschluss eingeht, so liegt hierin nach Auffassung der Gemeinde Edewecht ein berechtigter
Grund i. S. d. § 45 Abs. 5 VgV vor. In diesem Fall sieht die Gemeinde Edewecht als andere, zum Nachweis
der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit geeignete Unterlagen an, die Konzernabschlüsse des
Mutterkonzerns der letzten 3 Geschäftsjahre sowie
(i) entweder Regelungen zur Verlusttragung zwischen dem Bewerber und dem den Konzernabschluss
erstellenden Mutterkonzern formlos zu versichern.
(ii) oder die Erklärung einer gemeinschaftlichen Haftung von Bewerber und dem den Konzernabschluss
erstellenden Mutterkonzern vorzulegen. Für andere Fälle, in denen der Bewerber glaubt, keine
Jahresabschlüsse vorlegen zu können, wird auf Ziffer III.1.2)e) verwiesen.
b) Erklärung über den Netto-Umsatz bezüglich vergleichbarer Leistungen (Betrieb Kindertagesstätte) in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, sofern der Bewerber bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung über den NettoUmsatz des Bewerbers bezüglich des Betriebs von Kindertagesstätten seit dessen
enstehen. Es ist das bereitgestellte Formular für die Eintragung zu verwenden.
Die Gemeinde Edewecht behält sich vor, die gemachten Umsatzangaben anhand ergänzend angeforderter
Unterlagen, etwa des Rechnungswesens, zu überprüfen.
c) Vorlage einer entsprechenden Bonitätsauskunft in Bezug auf Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit (z.
B. Creditreform oder Bankunternehmen), die nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung ist.
d) Nachweis einer gültigen Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung. Die Deckungssummen müssen mindestens
betragen (Mindestanforderung zur Feststellung der Eignung der Bewerber):
Der Nachweis des Versicherungsschutzes kann durch eine Bestätigung der Versicherung (z. B. in Form einer
Kopie der Versicherungspolice) geführt werden.
Bei Nichtbestehen oder Unterschreitung der geforderten Haftpflichtversicherung (siehe geforderte
Mindeststandards) kann mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Versicherers und eine Eigenerklärung
des Bewerbers vorgelegt werden, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten
Deckungssummen
abgeschlossen wird.
e) Kann ein Bewerber aus einem berechtigten Grund eine oder mehrere der geforderten Unterlagen nicht
beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom
öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehene Unterlagen, belegen (§ 45 Abs. 5 VgV). Hierzu muss der
Bewerber vor Ablauf der Teilnahmefrist den öffentlichen Auftraggeber darauf hinweisen, dass ein berechtigter
Grund dem Beibringen einer der geforderten Unterlagen entgegensteht. Der öffentliche Auftraggeber
entscheidet dann, ob und wie durch andere geeignete Unterlagen der Nachweis der wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit dokumentiert werden kann.
Kommt der öffentliche Auftraggeber zu dem Schluss, dass keine andere geeignete Unterlage den Nachweis
ausreichend erbringt, werden die Regelungen über den Ausschluss von Teilnahmeanträgen wegen nicht wie
gefordert erbrachter Unterlagen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VgV angewandt..
Zu Ziffer III.1.2)b)
Mindestanforderung zur Feststellung der Eignung der Bewerber ist ein durchschnittlicher Netto-Umsatz der
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von [Betrag gelöscht] EUR aus mit der Maßnahme vergleichbaren
Leistungen (Betrieb Kindertagesstätte)
Die Gemeinde Edewecht behält sich vor, die gemachten Umsatzangaben anhand ergänzend angeforderter
Unterlagen, etwa des Rechnungswesens, zu überprüfen.
Zu Ziffer III.1.2)d)
Die Deckungssummen müssen mindestens betragen (Mindestanforderung zur Feststellung der Eignung der
Bewerber):
(i) Personenschäden [Betrag gelöscht] EUR,
(ii) Sachschäden [Betrag gelöscht] EUR,
(iii) Vermögensschäden [Betrag gelöscht] EUR,
(iv) Die Maximierung der Ersatzleistungen pro Jahr muss mindestens das 2-fache der genannten
Deckungssummen betragen.
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und
Dokumente:
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und
Dokumente:
a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten Leistungen bei vergleichbaren
Referenzprojekten mit Angabe von
(i) Angabe von Ansprechpartner (Telefon oder E-Mailadresse);
(ii) Leistungszeitraum;
(iii) Anzahl
- für Kita: Betreuungsplätze,
- Summe betreuter Kinder im letzten Jahr,
- Durchschnittliche Anzahl und fachliche Aufgliederung des Betreuungspersonals
im letzten letzten Jahr,
- etwaige besondere pädagogische Ausrichtung.
Sofern das Unternehmen noch keine 5 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit Bestehen des
Unternehmens.
b) Vorlage einer Beschreibung der technischen Ausrüstung (Betriebsausstattung) sowie Vorlage eines
Organigramms des Betriebes mit Bezeichnung des Projektteams (inkl. Bezeichnung der fachlichen
Qualifikation).
c) Darlegung der fachlichen Qualifikation der für das Projekt verantwortlichen und handelnden Personen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu Ziffer III.1.3)a)
- 3 vergleichbare Projekte (min. 100 Plätze; Krippe und Elementarkinder), wobei mindestens einmal
ein inklusiver Ansatz nachzuweisen ist;
Zu Ziffer III.1.3)c)
- für die Leitung der Kita: einer/s SozialpädagogIn (oder entsprechend) und mindestens 5 Jahre
Berufserfahrung..
a) Nachforderungen
Der Auftraggeber ist berechtigt, nicht geeignete Bewerber von dem weiteren Verfahren auszuschließen. Ferner
behält sich der Auftraggeber vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Sofern Bewerber trotz entsprechender
Nachforderung die geforderten Nachweise nicht vollständig einreichen oder die geforderten Mindeststandards
(Mindestanforderungen) nicht erfüllen, sind diese zwingend gemäß § 12 Abs. 1 KonzVgV i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr.
2 VgV vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
b) Keine Verpflichtung zum Zuschlag
Die Gemeinde Edewecht ist gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 KonzVgV grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu
erteilen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Teilnahmeantrag in elektronischer Form:
Teilnahmeanträge (Bewerbungen) sind bis zum Ende der Teilnahmefrist zusammen mit den Anlagen elektronisch als registrierter Nutzer auf https://bi-medien.de zu übermitteln.
Kommunikation:
Anfragen zum Verfahren können elektronisch als registrierter Nutzer auf https://bi-medien.de gestellt werden.
Zugang zur elektronischen Kommunikation und zur Bewerbung in elektronischer Form als registrierter Nutzer auf https://bi-medien.de über den Menüpunkt - Meine Vergaben - unter der ID des Verfahrens D452008146 im Bereich - Mitteilungen - bzw. - Teilnahmeantrag -.
Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter:
Postanschrift: Auf der Hude
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse: http://www.mi.niedersachsen.de
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist
ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: — der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst
in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Postanschrift: Rathausstraße 7
Ort: Edewecht
Postleitzahl: 26188
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 44059162260
Fax: +49 44059162209
Internet-Adresse: https://www.edewecht.de