Beschreibung: Eigenerklärung Sanktionen EU. Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich
ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen
auch für diese): 1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel
5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15
der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 über restriktive Maßnahmen
angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift
aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die
Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen
Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft,
am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch
das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen,
auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang
mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten
Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht
zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne
der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit
keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang
mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten
Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen, Angabe, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage über das Wettbewerbsregister
gem. § 6 Abs. 1 WRegG durchführen. Ich/ Wir erklären, dass [ ] für mein/unser Unternehmen
keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder 124 GWB vorliegen [ ] ich/wir in den letzten
zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag
im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als
2.500 Euro belegt worden bin/sind [ ] für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund
gemäß § 124 GWB vorliegt [ ] zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß
§ 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung
ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder
hergestellt wurde [ ] zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß §
124 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung
ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder
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