Öffentliche Ausschreibung Lüneburg 2023 Deutschland - Öffentlicher Verkehr (Straße) - Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB 2023-12-26

Deutschland - Öffentlicher Verkehr (Straße) - Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Lüneburg

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB

Beschreibung: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der vorliegenden Direktvergabe um eine Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB handelt.

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)

Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: A. Hinweis für eigenwirtschaftliche Anträge: Gem. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Frist wird durch diese Vorabbekanntmachung für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre ausgelöst. Eigenwirtschaftliche Anträge haben nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG die unter Abschnitt 3.1 i.V.m. mit dem „Ergänzenden Dokument“ (abrufbar unter https://www.landkreis-lueneburg.de/fuer-unsere-buergerinnen-und-buerger/mobil-im-landkreis/bus-und-bahn/mobile-zukunft.html ) beschriebenen Anforderungen zu erfüllen und können sich nur auf die hiernach festgelegte Gesamtleistung beziehen. Ein hiervon wesentlich abweichender eigenwirtschaftlicher Antrag ist nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zu versagen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erbringung des Verkehrs im Landkreis Lüneburg bislang nicht kostendeckend möglich war, sodass die Verkehrsdienste aus Sicht der zuständigen Behörde (Abschnitt 1.1) wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft eigenwirtschaftlich betrieben werden können. Außerdem wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Glaubhaftmachung des dauerhaften eigenwirtschaftlichen Betriebs auch die verbindliche Zusicherung derjenigen Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG voraussetzt, die sich aus dem ergänzenden Dokument ergeben. B. Die nach dem NTVergG anzuwendenden repräsentativen Tarifverträge können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/servicestelle_zum_niedersachsischen_tariftreue_und_vergabegesetz_ntvergg/tariftreue_und_mindestentgelte/tariftreue-u-mindestentgelte-144704.html C. Hinweis zur Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen für die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus §§ 135 und 160 GWB. Es wird insbes. auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hingewiesen. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Die in § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB aufgestellten Rügeobliegenheiten bestehen auch bei Nachprüfungsanträgen gegen angekündigte Direktvergaben von öDA (OLG Düsseldorf, B. v. 19.2.2020 – VII Verg 27/17). Der aktuelle Wortlaut dieser Normen ist u. a. auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesamt für Justiz unter folgendem Link abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ (Hinweis: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtl. Fassung. Diese finden Sie im Bundesgesetzblatt, das seit dem 01.01.2023 ausschließlich elektronisch auf der Verkündungsplattform des Bundes ausgegeben wird (https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html). Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Ausgabe der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblatts ausschließlich in Papierform). Die zuständige Stelle für das Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, Deutschland E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de Telefon: 04131/15-3308 Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht /vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html Fax: 04131/15-2943

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

3. Teil

3.1 Teil: PAR-0001

Titel: Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste im Landkreis Lüneburg

Beschreibung: Der Landkreis Lüneburg ist in seinem Zuständigkeitsgebiet gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2 NNVG i.V.m. § 16 NKomVG Aufgabenträger für den ÖPNV und zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 lit. c) VO 1370/2007. Er beabsichtigt für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2035 die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007, der entsprechend § 8a Abs. 2 Satz 1 PBefG im Wege der Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB erteilt wird (vgl. EuGH, Urteil v. 21.3.2019, Az. C-266/17 und C-267/17 sowie BGH, B. v. 12.11.2019 – XIII ZB 120/19). Die Inhousevergabe an die Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH (MOIN GmbH/Betreiber) als kreiseigenes Verkehrsunternehmen erfolgt als Gesamtleistung gem. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG und umfasst gemäß der Vorgaben im ergänzenden Dokument (s.o.) zur Direktvergabe die sechs Linienbündel „Teilnetz 1, 2, 3, 7, 9 und S“ sowie ggf. das „Teilnetz 4“ i.S.d. Ziff. 3.4.3. des Nahverkehrsplans des Landkreises Lüneburg 2018-2023 i.d.F. der Fortschreibung 2023 (NVP). Die Verkehrsleistungen der genannten Linienbündel umfassen zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Regelverkehr ca. 7,2 Mio. Fahrplankilometer/Jahr. Der Betrieb ist zum 01.01.2026 aufzunehmen. Der Vertrag endet nach einer Laufzeit von 10 Jahren am 31.12.2035. Es ist beabsichtigt, dem Betreiber für das vorstehend beschriebene Bedienungsgebiet ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. f) der VO 1370/2007 in den Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG zu erteilen. Die (Mindest-)Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards für die von der geplanten Inhousevergabe umfassten öffentlichen Personenverkehrsdienste sind gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 5 PBefG dem ergänzenden Dokument (s.o.) zu entnehmen. Die jeweils gültigen Tarife und Beförderungsbedingungen des Hamburger Verkehrsverbunds (hvv) einschließlich der Anerkennungstarife sind ohne Abweichung anzuwenden: https://www.hvv.de/de/gemeinschaftstarif . Die im ergänzenden Dokument (s.o.) aufgeführten Verkehrsleistungen repräsentieren den Status quo zum Zeitpunkt der Vorabbekanntmachung. Der Landkreis wird in Abhängigkeit von derzeit laufenden und noch durchzuführenden Untersuchungen des Verkehrsangebots (insb. Mobilitätsgutachten) Anpassungen vornehmen. Dies beinhaltet auch Überlegungen zur möglichen Einbeziehung von On-Demand-Verkehren und die Neugliederung der Teilnetze (Zusammenlegung/Auflösung/Streichung/Hinzufügung einzelner Linien). Der öDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im öDA bestimmten Rahmens quantitativ und qualitativ angepasst werden kann. Änderungen kommen insbesondere zur Anpassung an veränderte Verkehrsbedürfnisse und an sonstige Rahmenbedingungen zur Herstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung (§ 8 Abs. 3 PBefG, § 2 NNVG) in Betracht (z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, Einführung weiterer öffentlicher Verkehrsmittel). Änderungen können sich insb. hinsichtlich des Bestands und des Verlaufs der Linien, des Fahrplan- und Tarifangebots, der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen), der Fahrzeug- und weiteren Qualitätsstandards ergeben. Der Umfang der Verkehrsleistungen kann sich hierbei über die Laufzeit des öDA reduzieren oder erweitern. Die Modalitäten der Anpassung nach § 132 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB regelt der öDA. Der ausgewählte Betreiber wird einen bedeutenden Teil der Verkehrsleistung i.S.d. Art. 4 Abs. 7 S. 2 VO 1370 selbst erbringen. Der Betreiber wird Teile des operativen Betriebs der hier erfassten Verkehrsleistungen unter Beachtung der jeweils einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen vergeben. Der Landkreis Lüneburg kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach.

3.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

3.1.9 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Niedersachsen

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Lüneburg

Registrierungsnummer: DE 116086243

Postanschrift: Auf dem Michaeliskloster 4

Stadt: Lüneburg

Postleitzahl: 21335

Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)

Land: Deutschland

E-Mail: rainer.mueller@landkreis-lueneburg.de

Telefon: +49 413126-1293

Fax: +49 413126-2293

Internetadresse: https://www.landkreis-lueneburg.de/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen

Registrierungsnummer: t:04131153308

Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49413115-1334

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2b1db4a8-3cba-417c-b9ed-aaa4e7f1588e - 01

Formulartyp: Planung

Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-21Z 16:56:35Z

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00788373-2023

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 248/2023

Datum der Veröffentlichung: 2023-12-26Z

Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 2023-12-25-12:00

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