2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50241000 Reparatur und Wartung von Schiffen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Hauptort der Ausführung ist der Werftstandort des Auftragnehmers.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Dieses annullierte oder ergebnislos gebliebene Verfahren oder Los wird neu aufgelegt
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Konkurs: Insolvenz unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ist ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens auszuschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation oder seine Tätigkeit eingestellt hat. Formblatt 133/333b-l/F V2.3 Eigenerklärung Eignung EU.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Verlangt wird eine Erklärung, dass weder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt noch gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen) Formblatt 133/333b-L/F V2.3 Eigenerklärung Eignung EU.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Verlangt wird eine Erklärung, dass weder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt noch gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung terrosistischer Vereinigungen) sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StBG. Formblatt 133/333b-L/F V2.3 Eigenerklärung Eignung EU.
Korruption: Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 229 StGB, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB, Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und Bestechung nach § 334 StGB, jeweils auch i.V.m. § 335a StGB (ausländische und internationale Beschäftigte). Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr (Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung). Formblatt 133/333b-L/F V2.3 Eigenerklärung Eignung EU.
Betrugsbekämpfung: Betrug nach § 263 StGB und Subventionsbetrug § 264 StGB, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Formblatt 133/333b-L/F V2.3 Eigenerklärung Eignung EU.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche nach § 261 StGB und Terrorismusfinanzierung § 89c StGB oder wegen Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden (sollen), eine schwere staatsgefährende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des StGB zu begehen. Formblatt 133/333b-LF V2.3 Eigenerklärung Eignung EU.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel nach §§ 232 und 233 StGB sowie Förderung des Menschenhandels nach § 232a StGB. Formblatt 133/333b-L/F V2.3 Eigenerklärung Eignung EU.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Interessenskonflikt - mangelhafte Erfüllung eines früheren Auftrags - rein nationale Ausschlussgründe - schwere Verfehlung - Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen - Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen - Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen - Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben - wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung - Zahlungsunfähigkeit sowie die Angaben im Formblatt 133/333b-L/F V2.3 Eigenerklärung Eignung EU.