1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Harzbad Benneckenstein Betriebsgesellschaft mbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Freizeit, Sport, Kultur und Religion
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Interessenbekundungsverfahren „Revitalisierung und Betrieb des Harzbades Benneckenstein“
Beschreibung: Die Stadt Oberharz am Brocken beabsichtigt die Förderung einer Sanierung im Bestand und eines Teilneubaus zur Wiederbelebung des Harzbades als wesentliche Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung und Förderung der Tourismusinfrastruktur über das Förderprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ / Europäischer Fond für regionale Entwicklung (Förderung von Infrastrukturvorhaben). Nach den Richtlinien zur GRW Infrastrukturförderung – Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. März 2021 mit Veröffentlichung am Dienstag, 2. März 2021, Banz AT 02.03.2021 B 1 – ist Voraussetzung für die Gewährung von GRW-Mitteln bzw. Zuwendungen mit Inanspruchnahme von Fördermitteln folgender Grundsatz lt. „Pkt. 3.1.5 Einbindung privater Unternehmer: Vor Bewilligung der Fördermittel sollte der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einbindung privater Unternehmer Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung soll auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.“ Diese Prüfung ist grundsätzlich auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens im Sinn von § 7 Abs. 2 BHO (strukturiertes Bieterverfahren) nach näherer Maßgabe des Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. September 2012 – II A 3 – H 1005/07/0002 – 2012/ 0864353 – und der o. g. Bestimmung durchzuführen.
Kennung des Verfahrens: 2dd88ad2-7fd1-4715-90ea-44c47fcca28f
Interne Kennung: EU IBV-01-031/24
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45210000 Bauleistungen im Hochbau
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45212200 Bauarbeiten für Sportanlagen, 45212290 Reparatur und Wartung von Sportanlagen, 45215100 Bauarbeiten für Gebäude im Gesundheitswesen, 92610000 Betrieb von Sportanlagen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Fischwiese
Stadt: Oberharz am Brocken
Postleitzahl: 38899
Land, Gliederung (NUTS): Harz (DEE09)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 28 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Korruption: Anwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWB
Betrugsbekämpfung: Anwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWB
Konkurs: Anwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Anwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Anwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Anwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Interessenbekundungsverfahren „Revitalisierung und Betrieb des Harzbades Benneckenstein“
Beschreibung: Die Stadt Oberharz am Brocken beabsichtigt die Förderung einer Sanierung im Bestand und eines Teilneubaus zur Wiederbelebung des Harzbades als wesentliche Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung und Förderung der Tourismusinfrastruktur über das Förderprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ / Europäischer Fond für regionale Entwicklung (Förderung von Infrastrukturvorhaben). Nach den Richtlinien zur GRW Infrastrukturförderung – Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. März 2021 mit Veröffentlichung am Dienstag, 2. März 2021, Banz AT 02.03.2021 B 1 – ist Voraussetzung für die Gewährung von GRW-Mitteln bzw. Zuwendungen mit Inanspruchnahme von Fördermitteln folgender Grundsatz lt. „Pkt. 3.1.5 Einbindung privater Unternehmer: Vor Bewilligung der Fördermittel sollte der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einbindung privater Unternehmer Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung soll auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.“ Diese Prüfung ist grundsätzlich auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens im Sinn von § 7 Abs. 2 BHO (strukturiertes Bieterverfahren) nach näherer Maßgabe des Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. September 2012 – II A 3 – H 1005/07/0002 – 2012/ 0864353 – und der o. g. Bestimmung durchzuführen.
Interne Kennung: 001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45210000 Bauleistungen im Hochbau
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45212200 Bauarbeiten für Sportanlagen, 45212290 Reparatur und Wartung von Sportanlagen, 45215100 Bauarbeiten für Gebäude im Gesundheitswesen, 92610000 Betrieb von Sportanlagen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Fischwiese
Stadt: Oberharz am Brocken, OT Benneckenstein
Postleitzahl: 38899
Land, Gliederung (NUTS): Harz (DEE09)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 28 000 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: siehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen"
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: siehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen"
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: siehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen"
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: siehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen"
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: siehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen" siehe Formblatt "Bewertungsmatrix des Vergabeverfahrens"
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 02/04/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 25/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Zwingend geforderte Eignungsnachweise und Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb werden nicht nachgefordert
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Eine Zuschlagserteilung erfolgt nur bei positiver Finanzierbarkeit der Gesamtmaßnahme, durch die Übernahme einer Förderung durch Land/Bund/EU
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Landesverwaltungsamt Sachsen Anhalt
Überprüfungsstelle: Landesverwaltungsamt Sachsen Anhalt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Harz - Fachdienst Zentrale Vergabestelle
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landkreis Harz - Fachdienst Zentrale Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesverwaltungsamt Sachsen Anhalt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landkreis Harz - Fachdienst Zentrale Vergabestelle
Organisation, die Angebote bearbeitet: Harzbad Benneckenstein Betriebsgesellschaft mbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Harzbad Benneckenstein Betriebsgesellschaft mbH
Registrierungsnummer: 001-24
Postanschrift: Nordhäuser Straße 3
Stadt: Oberharz am Brocken
Postleitzahl: 38899
Land, Gliederung (NUTS): Harz (DEE09)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Harz - Fachdienst Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer: 002-24
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 42
Stadt: Halberstadt
Postleitzahl: 38820
Land, Gliederung (NUTS): Harz (DEE09)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fachdienst Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3941 59705719
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Landesverwaltungsamt Sachsen Anhalt
Registrierungsnummer: 003-24
Postanschrift: Ernst Kamieth Straße 2
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b61c2021-734d-4f53-868e-84b38ecc7a5a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/02/2024 07:43:14 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 113438-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 39/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/02/2024