1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Fallingbostel
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Stadt Bad Fallingbostel: Verpflegungsleistungen für die städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen
Beschreibung: Die Stadt Bad Fallingbostel (Auftraggeber) schreibt die Verpflegung der in den städtischen Kindertagesstätten und Schulen betreuten Kinder mit Mittagessen im Cook & Hold-System aus.
Kennung des Verfahrens: d02168ea-71eb-4241-ba10-5d608a5b3427
Interne Kennung: 12/24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) richtet sich nach den Angaben im Projektraum auf der vom Auftraggeber eingesetzten Vergabeplattform. Fragen sind bis spätestens acht Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen, damit der Auftraggeber die Fragen noch rechtzeitig im Sinne von § 20 Abs. 3 VgV beantworten kann. Bieter sind bis zum Ablauf des im Projektraum auf der vom Auftraggeber eingesetzten Vergabeplattform genannten Tages an ihr Angebot gebunden (Bindefrist). Nach Abschluss der Angebotswertung wird der Auftraggeber entsprechend § 134 Abs. 1 GWB die Bieter informieren, deren Angebote nicht für den Zuschlag vorgesehen sind (Vorabmitteilung) und nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist gemäß § 134 Abs. 2 GWB den Zuschlag erteilen.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55520000 Verpflegungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen, 55524000 Verpflegungsdienste für Schulen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Fallingbostel
Postleitzahl: 29683
Land, Gliederung (NUTS): Heidekreis (DE938)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Belieferung folgender Einrichtungen: - Kindergarten Soltauer Straße, Soltauer Straße 5a, 29683 Bad Fallingbostel - Kita Dorfmark, Marktstraße 6, 29683 Bad Fallingbostel (OT Dorfmark) - Kita Edith-Stein-Weg, Edith-Stein-Weg 14, 29683 Bad Fallingbostel - Grundschule Bad Fallingbostel, Michelsenstraße 3, 29683 Bad Fallingbostel - Grundschule Dorfmark, Schulstraße 26, 29683 Bad Fallingbostel (OT Dorfmark)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4DBGH0R0 1. Eignungskriterien, Nachweise Der Auftraggeber wird die Eignung der Bieter anhand der in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Kriterien und Nachweise prüfen. Die Kriterien sowie die zum Nachweis verlangten Unterlagen sind außerdem im Einzelnen nochmals in Anlage A01 dargestellt. Soweit der Auftraggeber Formblätter für die geforderten Angaben vorgibt, befinden sich diese in Teil C der Vergabeunterlagen. 2. Nachunternehmer Bieter haben in dem Nachunternehmerverzeichnis (Teil C, Anlage C02) mit dem Angebot anzugeben, ob und ggf. welche Teile der Leistung sie an Nachunternehmer weitergeben wollen. Das Nachunternehmerverzeichnis ist auch dann auszufüllen und abzugeben, wenn kein Nachunternehmereinsatz vorgesehen ist. 3. Eignungsleihe Sollte ein Bieter die Eignungskriterien nur dadurch erfüllen können, dass er ein anderes Unternehmen einbezieht (Eignungsleihe), so hat er mit dem Angebot seine Verfügung über die Ressourcen des anderen Unternehmens sowie das Nichtvorliegen gesetzlicher Ausschlussgründe bei diesem Unternehmen mittels einer Verpflichtungserklärung (Teil C, Anlage C03) nachzuweisen (§ 47 Abs. 1 VgV). 4. Bietergemeinschaften Für Bietergemeinschaften muss ein gemeinsames Angebot abgegeben werden. Der Name der Bietergemeinschaft sowie ein bevollmächtigter Vertreter sind anzugeben (siehe Teil C der Vergabeunterlagen). Der Auftraggeber verlangt von Bietergemeinschaften eine gesamtschuldnerische Haftung. Hierzu ist mit dem Angebot die Bietergemeinschaftserklärung (Teil C, Anlage C04) in von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichneter Form abzugeben.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Stadt Bad Fallingbostel: Verpflegungsleistungen für die städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen
Beschreibung: Belieferung folgender Einrichtungen des Auftraggebers mit Mittagessen nach Maßgabe der Vertragsunterlagen: - Kindergarten Soltauer Straße - Kita Dorfmark - Kita Edith-Stein-Weg - Grundschule Bad Fallingbostel - Grundschule Dorfmark Nähere Anforderungen ergeben sich aus den Vertragsunterlagen.
Interne Kennung: 12/24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55520000 Verpflegungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen, 55524000 Verpflegungsdienste für Schulen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Angaben zu Verlängerungsoptionen bzgl. der Vertragslaufzeit.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Fallingbostel
Postleitzahl: 29683
Land, Gliederung (NUTS): Heidekreis (DE938)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Belieferung folgender Einrichtungen: - Kindergarten Soltauer Straße, Soltauer Straße 5a, 29683 Bad Fallingbostel - Kita Dorfmark, Marktstraße 6, 29683 Bad Fallingbostel (OT Dorfmark) - Kita Edith-Stein-Weg, Edith-Stein-Weg 14, 29683 Bad Fallingbostel - Grundschule Bad Fallingbostel, Michelsenstraße 3, 29683 Bad Fallingbostel - Grundschule Dorfmark, Schulstraße 26, 29683 Bad Fallingbostel (OT Dorfmark)
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Vertragslaufzeit endet zunächst mit Ablauf des 31.07.2027 (Grundlaufzeit). Im Anschluss an die Grundlaufzeit verlängert sich der Vertrag bis zu zweimal um jeweils zwei weitere Jahre, wenn er nicht nach Maßgabe der nachfolgenden Sätze beendet wird. Der Auftraggeber kann eine Beendigung in diesem Sinne in Form einer einseitigen Kündigung aussprechen, ohne dass es dazu einer Begründung bedarf. Die Kündigung muss spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit erfolgen (Kündigungsfrist). Der Auftragnehmer kann mit gleicher Frist ein mit einer Darlegung von Gründen versehenes Beendigungsverlangen an den Auftraggeber richten, dem dieser zur wirksamen Beendigung des Vertrags zustimmen muss; die Zustimmung darf nicht treuwidrig im Sinne von § 242 BGB versagt werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Jahresumsatz
Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023, insgesamt und aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen (Angebotsschreiben, Teil C). Mindestanforderung: Jahresumsatz aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen mindestens 100.000 EUR (netto) im Durchschnitt in den Jahren 2021 bis 2023.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Haftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer branchenüblichen Haftpflichtversicherung durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Bestätigung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzleistungen
Beschreibung: Eigenerklärungen über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge (Referenzblatt, Anlage C01). Mindestanforderung: Es ist mindestens eine Referenzleistung über vergleichbare frühere Aufträge aus den letzten drei Jahren (2021 bis 2023) vorzulegen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Beschreibung: Eigenerklärung dazu, ob und ggf. welche Leistungen an Nachunternehmer übertragen werden sollen (Nachunternehmerverzeichnis, Anlage C02).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Gesetzliche Ausschlussgründe
Beschreibung: Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne von § 125 GWB (Angebotsschreiben, Teil C).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG
Beschreibung: Eigenerklärung zur Einhaltung von Mindestlohnstandards nach § 4 Abs. 1 NTVergG (Angebotsschreiben, Teil C).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Ausschlussgründe gemäß Verordnung (EU) 2022/576
Beschreibung: Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576 (Angebotsschreiben, Teil C).
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 15/04/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietern unter Einhaltung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 56 Abs. 2 VgV Unterlagen nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung von Unterlagen besteht jedoch nicht.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 16/04/2024 09:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vertragsbedingungen (Teil B02 der Vergabeunterlagen).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Der Auftraggeber verlangt von Bietergemeinschaften eine gesamtschuldnerische Haftung. Hierzu ist mit dem Angebot die Bietergemeinschaftserklärung (Teil C, Anlage C04) in von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichneter Form abzugeben.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung in einem Verfahren gemäß §§ 155 ff. GWB. Die zuständige Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Bad Fallingbostel
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Fallingbostel
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Vogteistraße 1
Stadt: Bad Fallingbostel
Postleitzahl: 29683
Land, Gliederung (NUTS): Heidekreis (DE938)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5162 401-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: BRETZEL Rechtsanwaltskanzlei
Registrierungsnummer: DE301514763
Postanschrift: Hildesheimer Straße 265-267
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30519
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rechtsanwalt Florian Bretzel
Telefon: +49 511 592991-10
Fax: +49 511 592991-19
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131 15-3308
Fax: +49 4131 15-2943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1a3853bb-2c64-44cf-80fc-c5a0eae49cd7 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/03/2024 16:01:38 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 154125-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 53/2024
Datum der Veröffentlichung: 14/03/2024