1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: UBG Uniper Beteiligungsholding GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: 0182-23 Reprivatisierung Uniper SE
Beschreibung: Der Auftraggeber - die UBG Uniper Beteiligungsholding GmbH - ist eine Beteiligungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren alleiniger Gegenstand der Erwerb, das Halten, Verwalten und die Veräußerung der Unternehmensbeteiligung an der Uniper SE ist. Sie hält aktuell den 99,12%-igen Aktienanteil des Bundes an der Uniper SE und befindet sich zu 100 % im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die Uniper SE betreibt kritische Infrastruktur im Bereich Energie in Deutschland und spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung mit Strom und Gas. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Lieferstopps von russischem Gas war die Uniper SE in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Die Europäische Kommission hat deshalb Ende 2022 eine Beihilfe Deutschlands von bis zu 34,5 Milliarden Euro genehmigt, um die Uniper SE zu rekapitalisieren. Die Maßnahme der Rekapitalisierung wurde auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genehmigt, womit anerkannt wurde, dass im Wirtschaftsleben der EU eine beträchtliche Störung vorliegt. Die Genehmigung erfolgte im Einklang mit dem von der Kommission am 23. März 2022 angenommenen und am 20. Juli 2022 und am 28. Oktober 2022 geänderten Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen und den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2014. Gemäß der durch die Europäische Kommission erteilten beihilferechtlichen Genehmigung der Uniper-Stabilisierungsmaßnahme hat sich der Bund verpflichtet, seine Anteile an der Uniper SE bis Ende 2028 auf maximal 25% plus eine Aktie zu reduzieren ("Exit-Auflage"). Die auftragsgegenständliche Beratung und Unterstützung des Auftragnehmers soll es dem Auftraggeber ermöglichen, sämtliche Sachverhalte und Handlungsoptionen im Veräußerungsprozess evaluieren zu können und Entscheidungen für den Bund vorzubereiten.
Kennung des Verfahrens: 92f93ee5-653f-4924-a92a-f4742a86a3ae
Interne Kennung: 0182-23
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79410000 Unternehmens- und Managementberatung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10719
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Die Leistungserbringung erfolgt voraussichtlich größtenteils über elektronische Kommunikationsmedien und elektronischen Datenaustausch. Die Beratungsleistung erfordert ggf. auch anlassbezogene Präsenztermine in Berlin und Frankfurt. Im Übrigen können die Vertragsparteien im Einzelfall weitergehende einvernehmliche Abreden zum Ort der Leistungserbringung treffen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YNAH4MN -------Fragen können bis zum 18.04.2024, 10 Uhr gestellt werden. -------Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf ein Erstangebot zu erteilen. ------Zu diesem Zweck haben die Bieter die Möglichkeit, verbindliche (Erst-)Angebote abzugeben, d.h. die Bieter binden sich an sämtliche Inhalte ihres Angebotes und führen im Falle eines Zuschlags den Auftrag nach den Konditionen ihres Angebots durch. ------Die Bieter dürfen die Vertragsunterlagen kommentieren bzw. Änderungen hierzu vorschlagen. Alle Kommentare bzw. Änderungswünsche bzgl. der Vertragsunterlagen müssen bereits mit dem Erstangebot eingereicht werden. -----Ein Angebot, das Änderungswünsche enthält, ist nicht verbindlich und kommt nicht für einen Zuschlag auf das Erstangebot in Betracht. -----Der Auftraggeber wird die in dieser zweiten Stufe des Vergabeverfahrens eingegangenen (Erst-)Angebote prüfen und bewerten. Sofern ein zuschlagsfähiges Erstangebot vorliegt, bei dem er keinen Verhandlungsbedarf sieht, behält er sich vor, gänzlich auf Verhandlungen zu verzichten und den Zuschlag direkt auf dieses Erstangebot zu erteilen. -----Zur (virtuellen) Angebotspräsentation werden alle Bieter eingeladen, die ein (Erst-)Angebot eingereicht haben, das nicht auszuschließen ist. Die Einreichung eines Angebotes mit Änderungswünschen steht der Einladung zur Präsentation nicht per se entgegen. Sofern jedoch ein ausreichender Grad an Wettbewerb an Erstangeboten ohne Änderungswünschen besteht, behält sich der Auftraggeber vor, nur diese zum Präsentationstermin einzuladen. -----Verhandlungen werden nur durchgeführt, sofern kein zuschlagsfähiges (Erst-)Angebot eingereicht wird, bei dem der Auftraggeber keinen Verhandlungsbedarf sieht, und er sich deshalb dagegen entscheidet, den Zuschlag direkt auf ein solches (Erst-)Angebot zu erteilen. In diesem Fall werden auch die Bieter, die ein Angebot mit Änderungswünschen eingereicht haben, zur Abgabe eines überarbeiteten Angebotes aufgefordert. -----Bewerber-/Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. . -----Zu diesem Zweck steht in Teil B der Vergabeunterlagen zum Teilnahmewettbewerb das Formblatt B_03 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung zur Verfügung, das mit dem Teilnahmeantrag einzureichen ist. Auf Verlangen der Auftraggeberin ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Der bevollmächtigte Vertreter muss im Namen der Bewerber-/Bietergemeinschaft Formblatt B_01 Teilnahmeantrag vollständig ausfüllen und unterschreiben. Für die Unterschrift ist die Textform gemäß § 126b BGB ausreichend.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: 0182-23 Reprivatisierung Uniper SE
Beschreibung: Die Beratung und Unterstützung des Auftragnehmers soll es dem Auftraggeber ermöglichen, sämtliche Sachverhalte und Handlungsoptionen im Veräußerungsprozess evaluieren zu können und Entscheidungen für den Bund vorzubereiten. Hierbei steht die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund, sofern dabei die Auflagen der Europäischen Kommission und weitere rechtliche (u.a. beihilferechtliche) Anforderungen an Verkaufsprozesse eingehalten werden, eine möglichst hohe Transaktionssicherheit gewährleistet ist sowie die Versorgungssicherheit im Bereich Energie dadurch nicht gefährdet wird. Die Beratungsleistung umfasst die fachliche und prozessuale Unterstützung des Auftraggebers. Hierzu zählt ggf. auch die Unterstützung bei Dialog und Verhandlungen mit etwaigen Investoren/Kaufinteressenten im Rahmen börslicher/außerbörslicher Transaktionen. Zusätzlich wird der Auftragnehmer bei der Vorbereitung, Beantwortung von Fragen bzw. der Koordination mit der EU-Kommission sowie den involvierten Rechtsberatern unterstützen. Die Beratungsdienstleistung wird auch die Teilnahme an entsprechenden Gesprächen mit involvierten Bundesministerien, beteiligten Beratern (bspw. Investmentbanken und Rechtsanwaltskanzleien) sowie Vertretern der Uniper SE und deren Beratern, die Erstellung entsprechender Gesprächsprotokolle, die Aufbereitung sowie Verarbeitung entsprechender Informationen und Dokumente sowie die regelmäßige Unterrichtung über sowie Darstellung von (Zwischen-)Arbeitsergebnissen gegenüber dem Auftraggeber umfassen. Das gegenständliche Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wird durchgeführt, da eine eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist die Leistungsbeschreibung vorwiegend funktional. Verkaufsprozesse der vorliegenden Größenordnung verlaufen i.d.R. nicht idealtypisch, sondern müssen ständig an die tatsächlichen (Markt-)Gegebenheiten angepasst werden. Auch der Auftragsumfang kann demnach nicht abschließend festgelegt werden. Unter den Rahmenbedingungen einer Sicherstellung der deutschen Versorgungssicherheit im Bereich Energie und der Auflagen der Europäischen Kommission überprüft, analysiert, bewertet und erarbeitet der Auftragnehmer Handlungsempfehlungen und Lösungsvorschläge insbesondere zu folgenden Themenschwerpunkten: a) Strukturierung des Veräußerungsprozesses der Uniper-Aktien des Auftraggebers insbesondere hinsichtlich - Transaktionsstrukturen außerbörslich/börslich - Veräußerungsstrategie, - Voraussetzungen/Bedingungen für Veräußerung, - Unternehmensbewertung und Erlösoptimierung, - Volumina, - Zeitpunkten, b) Prüfung der Möglichkeit des Verkaufs von Aktienpaketen an einzelne Kaufinteressenten, Einbindung in die Veräußerungsstrategie, ggf. Begleitung eventueller Verhandlungen im Rahmen börslicher/außerbörslicher Transaktionen; c) Aufzeigen, Analysieren und Bewerten von Handlungsoptionen. Dies betrifft die fachliche, inhaltliche und prozessuale Unterstützung bei allen Themen, die im Rahmen eines Verkaufs auf den Auftraggeber bzw. den Bund zukommen werden.
Interne Kennung: 0182-23
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79410000 Unternehmens- und Managementberatung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Angaben zur Verlängerung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10719
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Die Leistungserbringung erfolgt voraussichtlich größtenteils über elektronische Kommunikationsmedien und elektronischen Datenaustausch. Die Beratungsleistung erfordert ggf. auch anlassbezogene Präsenztermine in Berlin und Frankfurt. Im Übrigen können die Vertragsparteien im Einzelfall weitergehende einvernehmliche Abreden zum Ort der Leistungserbringung treffen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 09/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2029
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag endet in Bezug auf die Grundleistungen ohne, dass es einer Kündigung bedarf - mit der vollständigen Erbringung sämtlicher Leistungen gemäß dieser Leistungsbeschreibung spätestens jedoch am 31.03.2029. Sollte die EU-Kommission den bisher gewährten Zeitraum hinsichtlich der "Reprivatisierung Uniper" verlängern, ist der Auftraggeber berechtigt, die Vertragslaufzeit um einen Zeitraum zu verlängern, der der Dauer des durch die EU-Kommission verlängerten Zeitraums zuzüglich einer Nachlaufzeit von drei Monaten entspricht (nachfolgend auch der "Optionszeitraum"). Die Ausübung der Verlängerungsoption ist spätestens bis zum 31.12.2028 zu erklären. Der Auftragnehmer hat das Recht, diese Vereinbarung während des Optionszeitraums mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich zu kündigen. Außerhalb des Optionszeitraums ist das Recht des Auftragnehmers zur ordentlichen Kündigung dieser Vereinbarung ausgeschlossen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: ----(Soweit zutreffend) Eigenerklärung des Bewerbers, dass - sofern er nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist - eintragungspflichtig ist, er auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Handelsregister seines Heimatlandes vorlegen wird (Formblatt B_02). -----Angabe der Nationalen Identifikationsnummer des Wirtschaftsteilnehmers: Angabe der Nationalen Identifikationsnummer des Wirtschaftsteilnehmers des Bewerbers, Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft oder Unternehmens, dessen Kapazitäten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV (Eignungsleihe) in Anspruch genommen wird (Formblatt B_02). Für die Wirtschaftsteilnehmer ist grundsätzlich die jeweilige Wirtschafts-Identifikationsnummer einzutragen. Da diese noch nicht eingeführt wurde, ist eine andere eindeutige Identifikationsnummer eindeutig identifizierbar zu benennen, vorzugsweise die jeweilige Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) und - soweit vorhanden - die Nummer aus dem jeweiligen Handelsregister (z.B. HRA 12345).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: --------Umsatzzahlen: nur sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (ansonsten seit Gründungsdatum des Unternehmens): -----Eigenerklärung zum Nettojahresgesamtumsatz für die letzten drei vor dem Ablauf der Einreichungsfrist abgeschlossenen Geschäftsjahre (Formblatt B_02); -----Eigenerklärung zum Nettojahresumsatz für vergleichbare Dienstleistungen in den letzten drei vor dem Ablauf der Einreichungsfrist abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt B_02) --------Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl für die letzten drei vor dem Ablauf der Angebotsfrist abgeschlossenen Geschäftsjahre, jedoch nur sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (ansonsten seit Gründungsdatum des Unternehmens)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: -----Eigenerklärung aufgrund der Sanktionen gegenüber Russland (Formblatt B_08) ------Erklärung zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten (Formblatt B_07) ------Eigenerklärung zur Größenklasse gemäß Definition des Statistischen Bundesamtes des Bewerbers, Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft oder Unternehmens, dessen Kapazitäten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV (Eignungsleihe) in Anspruch genommen wird (Formblatt B_02) ------Angabe der Staatsangehörigkeit (bzw. Staatsangehörigkeiten) des(der) wirtschaftlichen Eigentümer(s) des Bewerbers, Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft oder Unternehmens, dessen Kapazitäten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV (Eignungsleihe) in Anspruch genommen wird, laut Eintrag in dem (den) gemäß den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichteten Register(n). Wenn kein entsprechendes Register vorhanden ist (z. B bei Nicht-EU-Wirtschaftsteilnehmern), Informationen aus anderen Quellen ------Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG (Formblatt B_02) Bewerber erklärt ferner, dass er nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1, 22 Abs.2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße belegt worden ist. (Soweit ein ausländisches Unternehmen diese Erklärung abgibt, gilt sie dahingehend, dass kein Ausschlussgrund nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes vorliegt, in dem das erklärende Unternehmen ansässig ist, welcher mit § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vergleichbar ist.)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzliste über vergleichbare Leistungen (Formblatt B_05): Für den Nachweis der Eignung muss der Bewerber mindestens drei geeignete Unternehmensreferenzen angeben. Die Referenzen dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen und sollen folgenden Inhalt haben: ----Name des Auftraggebers, ----Branche des Auftraggebers, ----Umfang I: Anzahl der Personentage, ----Umfang II: Volumen der Transaktion(en), ----Zeitraum der Leistungserbringung, ----Beschreibung der erbrachten Leistungen. --------Maßgeblich für die Bemessung des Zeitraums von drei Jahren ist das Ende der Teilnahmefrist in diesem Verfahren. Der letzte Leistungstag eines Referenzauftrags darf nicht länger als drei Jahre vor dem Ende der Einreichungsfrist für die Teilnahmeanträge liegen. ------Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt; § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV. Die Angabe ist Bestandteil der Erklärungen in Formblatt B_01.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Höchstanzahl erfolgreicher Angebote: 8
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 8
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: Wir verweisen auf 13.5.1 der Bewerbungsbedingungen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität des Beratungskonzepts
Beschreibung: Wir verweisen auf 13.5.2 der Bewerbungsbedingungen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualifikation und Erfahrung bei der Durchführung des Auftrag einzusetzenden Personals
Beschreibung: Wir verweisen auf 13.5.3 der Bewerbungsbedingungen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 30/04/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: 1. Stufe Die Vergabestelle behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, den Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung kurzfristig aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von Unterlagen, welche zur Reduzierung der Anzahl der Bewerber herangezogen werden, die zu einem Angebot aufgefordert werden, ist analog zu § 56 Abs. 3 VgV ausgeschlossen. -------2. Stufe Die Vergabestelle behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung kurzfristig aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von wertungsrelevanten Unterlagen, ist gemäß § 56 Abs. 3 VgV ausgeschlossen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der AN hat im Auftragsfall sicherzustellen, dass keine Datenverarbeitung (bzw. kein Datenzugriff) außerhalb der EU stattfindet. Eine Ausnahme ist nur zulässig, sofern ---a) die Datenverarbeitung (bzw. der Datenzugriff) innerhalb des Europäische Wirtschaftsraum (EWR) erfolgt, ---b) die Datenverarbeitung (bzw. der Datenzugriff) in einem Drittland erfolgt, für das ein angemessenes Datenschutzniveau durch einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission festgestellt wurde oder aber ---c) die Datenverarbeitung (bzw. der Datenzugriff) außerhalb der EU durch den Auftragnehmer im konkreten Fall individuell durch die für die FA zuständige Aufsichtsbehörde (BfDI) zeitlich nach dem EuGH "Schrems II"-Urteil ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3, Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die in § 160 Abs. 3, Satz 1 GWB genannten Fristen gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: UBG Uniper Beteiligungsholding GmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: UBG Uniper Beteiligungsholding GmbH
Registrierungsnummer: 992-80326-45
Postanschrift: Uhlandstr. 28
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10719
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB
Telefon: 069-959573113
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB
Registrierungsnummer: PR 1865
Postanschrift: Eschersheimer Landstr. 25-27
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60322
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
Telefon: 069 95 957-3113
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 0228 9499-0
Fax: 0228 9499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Ersatzlose Streichung des Eignungskriteriums "Eigenerklärung des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung"
Änderung der Auftragsunterlagen am: 22/04/2024
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 29e4b5e6-c89b-4441-9499-72b20b10a0b5 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/04/2024 18:05:10 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 239120-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 80/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/04/2024