Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Spezialbeförderung zu Schulen im Stadtgebiet Hoyerswerda

243071-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Spezialbeförderung zu Schulen im Stadtgebiet Hoyerswerda
OJ S 81/2024 24/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Bautzen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Spezialbeförderung zu Schulen im Stadtgebiet Hoyerswerda
Beschreibung: Spezialbeförderung zu Schulen im Stadtgebiet Hoyerswerda
Kennung des Verfahrens: 018f050e-5877-415a-9b33-14e6a3a174aa
Interne Kennung: 24 120 3
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Bieteranfragen sollen möglichst bis spätestens zum 16.05.2024 um 12:00 Uhr über die Vergabeplattform gestellt werden. Nicht rechtzeitig gestellte Bieteranfragen können unbeantwortet bleiben.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Offenes Verfahren
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Korruptiongesetzliche Regelung
Betrugsbekämpfunggesetzliche Regelung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigunggesetzliche Regelung
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitätengesetzliche Regelung
Einstellung der gewerblichen Tätigkeitgesetzliche Regelung
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierunggesetzliche Regelung
Konkursgesetzliche Regelung
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwaltergesetzliche Regelung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahrengesetzliche Regelung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionengesetzliche Regelung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandelsgesetzliche Regelung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriftengesetzliche Regelung
Vergleichsverfahrengesetzliche Regelung
Rein innerstaatliche Ausschlussgründegesetzliche Regelung
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeitgesetzliche Regelung
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.gesetzliche Regelung
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungengesetzliche Regelung
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungengesetzliche Regelung
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträgegesetzliche Regelung
Entrichtung von Steuerngesetzliche Regelung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbsgesetzliche Regelung
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrensgesetzliche Regelung
Zahlungsunfähigkeitgesetzliche Regelung
5. Los
5.1.
Los: LOT-0042
Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Königswartha
Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können.
Interne Kennung: LOT-0042
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen
5.1.
Los: LOT-0043
Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Großdubrau; Lohsa
Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können.
Interne Kennung: LOT-0043
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen
5.1.
Los: LOT-0045
Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Bautzen
Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können.
Interne Kennung: LOT-0045
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen
5.1.
Los: LOT-0046
Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Steinigtwolmsdorf; Neukirch/Lausitz; Doberschau
Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können.
Interne Kennung: LOT-0046
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen
5.1.
Los: LOT-0049
Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Radibor; Neschwitz, Königswartha
Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können.
Interne Kennung: LOT-0049
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen
5.1.
Los: LOT-0051
Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Ottendorf-Okrilla; Wachau; Königsbrück
Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können.
Interne Kennung: LOT-0051
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen
5.1.
Los: LOT-0053
Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Panschwitz-Kuckau; Kamenz
Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können.
Interne Kennung: LOT-0053
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen
5.1.
Los: LOT-0058
Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Kubschütz; Bautzen
Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können.
Interne Kennung: LOT-0058
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen
5.1.
Los: LOT-0059
Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Kamenz; Bernsdorf
Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können.
Interne Kennung: LOT-0059
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 05/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Bautzen
Registrierungsnummer: 14625-LK01-63
Postanschrift: Bahnhofstraße 9  
Stadt: Bautzen
Postleitzahl: 02625
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3591 5251 23300
Fax: +49 3591 5250 23300
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: entfällt
Postanschrift: Braustraße 2  
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341 977 3800
Fax: +49 341 977 1049
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 018f0516-881a-45ac-add0-8056ed7d708b - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/04/2024 15:08:16 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 243071-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 81/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/04/2024

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