Deutschland – Allgemeine und berufliche Bildung – Maßnahme (gemäß § 16f SGB II) in Teilzeit zur Vorbereitung auf die Externenprüfung zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 und 10

250864-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Allgemeine und berufliche Bildung – Maßnahme (gemäß § 16f SGB II) in Teilzeit zur Vorbereitung auf die Externenprüfung zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 und 10
OJ S 83/2024 26/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hamm, Kommunales Jobcenter Hamm
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Maßnahme (gemäß § 16f SGB II) in Teilzeit zur Vorbereitung auf die Externenprüfung zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 und 10
Beschreibung: Die Stadt Hamm schreibt im Namen und auf Rechnung des Kommunalen Jobcenter Hamm (Auftraggeber) eine Maßnahme (gemäß § 16f SGB II) in Teilzeit zur Vorbereitung auf die Externenprüfung zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 und 10 für SGB-II-Leistungsbeziehende europaweit aus.
Kennung des Verfahrens: 03448379-d4cc-49fb-b0dc-4c1fd07ba094
Interne Kennung: 2024-03/040
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 80000000 Allgemeine und berufliche Bildung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Hamm Innenstadt  
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Für die Durchführung der Maßnahme hat der Auftragnehmer eigene Maßnahmeräumlichkeiten in Hamm bereitzustellen. Es werden ausschließlich Bieter berücksichtigt, die die Maßnahme in der Innenstadt der Stadt Hamm durchführen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXTDYYRY1ZJYJUHC (1) Mit dem Angebot einzureichen: (1.1) Vordruck "Angebot" (1.2) Vordruck Teil E "Preisblatt" (1.3) Vordruck D.1 Unternehmensangaben und Eigenerklärungen (Abschnitt I) (1.3.1) Angaben des Bieters / des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft (1.3.2) Eigenerklärungen des Bieters / Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Abschnitt II) - im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung (II.1), - Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen (II.2), - sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen (II.3), - Insolvenz (II.4), - anderen schweren beruflichen Verfehlungen (II.5), - wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen (II.6), - Auskünften und Informationen (II.7); (1.3.3) Eigenerklärungen als Zusicherung der Einhaltung von Ausführungsbedingungen (Abschnitt II) - Schutz von personenbezogen Daten und Sozialdaten (II.8); - Einhaltung Mindestarbeitsbedingungen (II.9); - Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation (II.10) (1.3.4) Angaben zur Leistungsfähigkeit (Abschnitt III) - Stehen bereits die in der Leistungsbeschreibung geforderte Infrastruktur zur Verfügung (Räume / Anschriften). - Ist das in der Leistungsbeschreibung geforderte Personal bereits vorhanden (1.4) Gesamtkonzept für die Durchführung der ausgeschriebenen Maßnahme (gegliedert entsprechend der in der Wertungsmatrix vorgegebenen Reihenfolge der Wertungskriterien innerhalb der Wertungsbereiche, s. Anlage 1) mit einem Umfang von max. 20 Din-A 4 Seiten, Schriftart: Arial, Schriftgröße: 11, Zeilenabstand: 1,15, Seitenränder: 2,5 cm, Rand oben: 2,5 cm, Rand unten: 2 cm (1.5) Detaillierter Zeitplan zum gesamten Maßnahmezeitraum (1.6) Vordruck D.1.3 Vorliegen von Ausschlussgründen Nur dann auszufüllen, wenn der Bieter eine oder mehrere der Erklärungen in Vordruck D.1 in II.1 bis II.6 nicht wie gefordert abgeben kann. Wenn mehrere Mitglieder einer Bietergemeinschaft betroffen sind, legen Sie bitte für jedes der betreffenden Unternehmen eine separate, vom jeweiligen Unternehmen ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung mit den nach diesem Vordruck erforderlichen Erklärungen und Informationen mit dem Angebot vor. (1.7) Vordruck D.1.4 Erklärung zur Einhaltung zwingender Arbeitsbedingungen und Registerabfrage (1.8) Vordruck D.1.5 Zum Nachweis das kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung zum Bezug des Bieters zu Russland nach Vordruck abzugeben. (1.9) Beschreibung zur Verankerung und Vernetzung im regionalen Arbeitsmarkt der letzten 3 Jahre inkl. Benennung der Felder und Akteure der Zusammenarbeit. Beschreibung der Art und des Umfangs der Vernetzung mit den vorhandenen örtlichen Einrichtungen und Diensten des Sozialwesens (z.B. Schuldnerberatung, Familienhilfe, Suchtberatung). Sofern die Verankerung/Vernetzung noch nicht besteht, Beschreibung auf einem gesonderten Blatt, wie die Verankerung/Vernetzung kurzfristig bis zum Beginn der Maßnahme erreichen werden soll. (1.10) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften (1.10.1) Vordruck D.2 Referenzliste (1.10.2) Vordruck D.1.1 Vollmacht bei Bildung einer Bietergemeinschaft und Eigenerklärung der weiteren Mitglieder Bestätigung durch jedes weitere Mitglied der Bietergemeinschaft, dass die Erklärungen entsprechend den im Vordruck D.1 Abschnitt II und D.1.2, sowie die sonstigen von ihm verlangten Erklärungen in den gemäß Teil C eingereichten Dokumente zur Angebotsabgabe jeweils abgegeben werden. (1.10.3) Vordruck D.1.5 Unterzeichnete Eigenerklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zum Bezug zu Russland (1.11) Bei Eignungsleihe (1.11.1) Vordruck D.2 Referenzliste (1.11.2) Vordruck D.1.2 Vergabe von Unteraufträgen und Eignungsleihe Angabe der Teile des Auftrags mit Absicht der Eignungsleihe und Benennung des Eignungsleihers; Verpflichtungserklärung, dass die vorgesehenen Unternehmen dem Bieter/der Bietergemeinschaft gegenüber gleichlautende schriftliche Erklärungen nach dem Vordruck D.1 Abschnitt II Ziffer 1 - 10 und -soweit notwendig- Vordruck D.1.3 abgeben. Verpflichtung im Rahmen der Eignungsleihe, eine Kapazitätsbestätigung des sich verpflichtenden Unternehmens einzuholen; Erklärung, dass die vorstehenden Erklärungen vorliegen und kein für eine Eignungsleihe vorgesehenes Unternehmen darin das Vorliegen von Ausschlussgründen bejaht hat. Falls nicht, verlangt die Vergabestelle die Übersendung der abgegebenen Erklärungen, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt. (1.11.3) Vordruck D.1.5 Unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters Bezug zu Russland (2) Nur auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen: (2.1) Vordruck D.3 Erhebungsbogen Personal (2.2) Nachweise zur Verankerung und Vernetzung (3) Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der jeweiligen Nachreichungsfrist (von 6 bzw. 10 Kalendertagen nach Anforderung) eingereicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Für den Zeitpunkt der Anforderung durch den Auftraggeber ist maßgeblich das Datum der Versendung per Telefax bzw. der dokumentierten Kommunikation über das Bietertool des Vergabemarktplatzes Nordrhein-Westfalen -www.evergabe.nrw.de-. (4) Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren hat vorzugsweise über den Vergabemarktplatz zu erfolgen. Nach Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Stadt Hamm einen Wechsel der Kommunikationsart (z.B. per Fax, Mail) vor. (5) Im Falle einer Absage übermitteln sie bitte den zur Verfügung gestellten Vordruck "Absage" über das Modul "Kommunikation" in diesem Projektraum. (6) Folgende Unterlagen müssen nicht mit dem Angebot eingereicht werden: (6.1) Teile A, B und C der Leistungsbeschreibung (6.2) Anlagen 1 und 2, Nachweis über die Erstattung von Fahr- bzw. Kinderbetreuungskosten, Kurzinfo (6.3) Zusätzliche Vertragsbedingungen (6.4) Wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe (6.5) Informationsblatt DSGVO (6.6) Vertragsurkunde Entwurf
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Maßnahme (gemäß § 16f SGB II) in Teilzeit zur Vorbereitung auf die Externenprüfung zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 und 10
Beschreibung: Leistungsgegenstand ist die Durchführung einer Maßnahme auf der Basis der Rechtsgrundlage § 16f Abs. 1 zweites Sozialgesetzbuch (SGB II). Hauptzielsetzung ist es, den Hauptschulabschluss (HSA) nach Klasse 9 und/oder 10 zu erwerben. 75 % der Teilnehmenden legen die Nichtschülerprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 oder 10 erfolgreich ab. Die Maßnahme beinhaltet 21 Maßnahmeplätze. Die Maßnahme hat ein familienfreundliches Zeitkonzept mit einer individuellen Prozessbegleitung sowie die lerntheoretische Vorbereitung auf die Externenprüfung zu verbinden. Alle genannten Komponenten sollen Teil der Vorbereitung sein und möglichst flexibel und auf den Einzelfall abstimmt zum Einsatz kommen.
Interne Kennung: 2024-03/040
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 80000000 Allgemeine und berufliche Bildung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Möglichkeit zur Aufstockung der Teilnehmerplatzzahlen: Der Umfang von 21 Maßnahmeplätze kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen um bis zu 20 % aufgestockt werden.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Hamm Innenstadt  
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Für die Durchführung der Maßnahme hat der Auftragnehmer eigene Maßnahmeräumlichkeiten in Hamm bereitzustellen. Es werden ausschließlich Bieter berücksichtigt, die die Maßnahme in der Innenstadt der Stadt Hamm durchführen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 15/07/2025
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Das Kommunale Jobcenter Hamm behält sich eine einmalige Verlängerung der Maßnahme vor. Der Zeitraum der Optionsmaßnahme ist vom 01.06.2025 bis 15.07.2026. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Phase 1 bereits am 01.06.2025 beginnt und am 31.08.2025 endet. Die mögliche Vertragsverlängerung wird durch den Auftraggeber bis zum 01.04.2025 mitgeteilt. Mit Ablauf der Verlängerung endet der Vertrag zum 15.07.2026 ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Maßnahmeteilnehmende sind erwerbsfähige Leistungsberechtige im SGB II ab 19 Jahren, ohne Hauptschulabschluss bzw. mit Hauptschulabschluss nach Klasse 9, die eine Einzelfallunterstützung in ihrer individuellen Lebenssituation benötigen. Männer und Frauen sind zu gleichen Anteilen zu berücksichtigen. Menschen mit Behinderungen sind entsprechend ihrem Anteil an der Zahl der Hilfebedürftigen nach dem SGB II in Hamm einzubeziehen.
Gefördertes soziales Ziel: Zugang für alle
Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung von ethnischen Gruppen
Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung der Geschlechter
Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (1) Mit dem Angebot vorzulegen: (1.1) Vordruck D.1 Unternehmensangaben und Eigenerklärungen (Abschnitt II Ziffer 11) Eigenerklärungen in Bezug auf die Trägerzulassung Zusicherung des Bieters/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft, dass eine gemäß §§ 176 I, 178 SGB III erforderliche Trägerzulassung bezogen auf den jeweiligen Fachbereich nach § 5 Abs. 1 Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) vorliegt. Andernfalls Zusicherung des Bieters/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft, dass eine erforderlichenfalls ortsbezogene Trägerzulassung spätestens zum Maßnahmebeginn vorliegen wird. (1.2) Vordruck D.2 Referenzliste Angabe geeigneter Referenzen über ausgeführte Aufträge des Bieters, von Mitgliedern der Bietergemeinschaft und/oder Unterauftragnehmern/Eignungsleihern. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die zu vergebende Leistung oder eine vergleichbare Leistung innerhalb der letzten 3 Jahre ausgeführt worden ist. Vergleichbare Leistungen sind insbesondere: - (Wieder-)Herstellung, Verbesserung oder Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit - Vermittlung in Ausbildung und Arbeit Referenzliste mit folgenden Angaben: - Leistung / Maßnahmeart / Zielgruppe - Teilnehmerzahl - Durchführungsjahr/-zeitraum - Durchführungsort - Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer (1.3) Einschlägige Aktivitäten Sofern einschlägige Aktivitäten noch nicht bestehen, Beschreibung auf einem gesonderten Blatt, wie der Bieter ohne einschlägige Aktivitäten die ordnungsgemäße Abwicklung der Maßnahme erreichen wird. (Nur einzureichen, sofern keine Nachweise über bisherige einschlägige Aktivitäten mittels des Vordrucks D.2 [Referenzliste] vorgelegt werden können.) (1.4) Vordruck D.1.2 Vergabe von Unteraufträgen und Eignungsleihe Nur dann auszufüllen, wenn ein Unterauftragnehmer eingeschaltet werden soll. Diese Erklärung ist bezüglich Art und Umfang der vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungen auszufüllen. Die namentliche Benennung sollte auch bereits mit dem Angebot erfolgen. Wenn dies allerdings zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht möglich sein sollte, muss die namentliche Benennung spätestens bis zur Zuschlagserteilung vorliegen. Angabe der Teile des Auftrags mit Absicht der Unterbeauftragung und Benennung der bereits feststehenden Unterauftragnehmer; Verpflichtungserklärung, dass die vorgesehenen Unternehmen dem Bieter/der Bietergemeinschaft gegenüber gleichlautende schriftliche Erklärungen nach dem Vordruck D.1 Abschnitt II Ziffer 1 - 10 und -soweit notwendig- Vordruck D.1.3 abgeben. Erklärung, dass die vorstehenden Erklärungen vorliegen und kein für eine Unterbeauftragung vorgesehenes Unternehmen darin das Vorliegen von Ausschlussgründen bejaht hat. Falls nicht, verlangt die Vergabestelle die Übersendung der abgegebenen Erklärungen, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt. (2) Nur auf besondere Aufforderung (innerhalb von 6 Kalendertagen) vorzulegen: (2.1) Kopie des Zertifikats der Trägerzulassung nebst Anlage für die Trägerzulassung gemäß § 5 VI AZAV bezogen auf den jeweiligen Fachbereich. Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied über eine Trägerzulassung verfügen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 21/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/05/2024 06:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 27 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 06:00:00 (UTC+2)
Ort: Hamm
Zusätzliche Informationen: Die Anwesenheit von Bietern bei der Öffnung ist nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es ist zulässig, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe). Hierzu wird auf Ziffer 4.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL) verwiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Es gelten die VOL/B und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL). Die Zahlung erfolgt nach Erfüllung der Leistung und Eingang der prüfbaren Rechnung. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrale Submissionsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrale Submissionsstelle
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hamm, Kommunales Jobcenter Hamm
Registrierungsnummer: 05915-33002-87
Postanschrift: Wilhelmstraße 189  
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59067
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2381179853
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrale Submissionsstelle
Registrierungsnummer: 05915-31001-76
Postanschrift: Gustav-Heinemann-Str. 10  
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2381-179853
Fax: +49 2381-172852
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str- 9  
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str- 9  
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrale Submissionsstelle
Registrierungsnummer: 05915-31001-76
Postanschrift: Gustav-Heinemann-Str. 10  
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2381-179853
Fax: +49 2381-172852
Rollen dieser Organisation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8d09a59d-e91c-49e7-ae73-6970fe5dc62d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/04/2024 11:28:08 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 250864-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 83/2024
Datum der Veröffentlichung: 26/04/2024

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