Charlottenburger Chaussee 67,75 Haus 11, Schlüsselfertiges Bauen_Modulneubau Referenznummer der Bekanntmachung: B18024-30194000-001-390-01
Auftragsbekanntmachung
Bauauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Abschnitt II: Gegenstand
Charlottenburger Chaussee 67,75 Haus 11, Schlüsselfertiges Bauen_Modulneubau
Errichtung Neubau für Aus- und Fortbildung u. Lagerhaltung von Ausstattungsbedarfen auf Polizeidienststellengelände in Berlin-Charlottenburg, als GU-Leistung mit Planungsanteil. Die baulich-konstruktive Ausführung ist noch offen, d.h. nicht festgelegt. Sie ist durch den Bieter weitgehend frei wählbar, kosten- und terminoptimiert anzubieten. Gebäudeangaben: Sonderbau gem. BauO Bln §2 (4), Mehrzweckgebäude nicht unterkellert; Gebäudeklasse 5. Neubau besteht aus EG-Sockelgeschoss und zwei darüber liegenden parallel zueinander angeordneten Gebäuderiegeln, Haus A EG - 4.OG und Haus B EG – 3.OG (Variante 4+5). Die Erschließung der Gebäuderiegel untereinander mittig über einen 3-geschossigen Verbindungsbau. Im Wesentlichen zu erbringende Leistungen: Erd-, Tiefbau-, Gründungsarbeiten, komplette Errichtung des bezugsfertigen Gebäudes mit gedämmter Vorhang-Fassade, Fenstern, Dachabdichtung, Innenausbau, nutzerspezifische Ausstattungen, komplett funktionsfähig, schlüssel- / bezugsfertig.
Charlottenburger Chaussee 67,75 Haus 11 in 13597 Berlin
Neubau eines Mehrzweckgebäudes; bestehend aus einem EG-Sockelgeschoss und zwei darüber liegenden parallel zueinander als rechteckige Blöcke angeordneten Gebäuderiegeln, Haus A, EG - 4.OG und Haus B, EG – 3.OG (Variante 4+5) und einem 3-geschossigen Verbindungsbau (mittig angeordnet) 1.OG – 3.OG. Die baulich-konstruktive Ausführung ist noch offen, d.h. nicht festgelegt. Sie ist daher durch den Bieter weitgehend frei wählbar, kosten- und termin-optimiert anzubieten.
Projektdaten: Sonderbau gemäß BauO Bln §2 (4). Wesentliche Projektdaten des zu errichtenden Mehrzweckgebäudes sind: Geschosse: bis 5 (EG und 3 bzw. 4 Obergeschosse), Gebäudeklasse: 5, das Gebäude wird nicht unterkellert. Mehrzweckgebäude: EG als Sockelgeschoss, Gebäudelänge: EG: 58,01 m, Gebäudetiefe: 41,01 m, Haus A: 55,01 m, Haus B: 58.01 m (Außenmaß), Obergeschosse 15,41 m (Außenmaß, je Haus), 1.OG – 3. OG mit Verbinder, Gebäudehöhe: Haus A: 15,42 m, Haus B: 18,95 m (OKG bis OK Attika), GF: EG ca. 2.302 m2, OG’s ca. 1.778 m2 (Regelgeschoss), BGF: ca. 8.485 m2, BRI: ca. 32.684 m3. Verbindungsbau (1.OG bis 3.OG): Gebäudelänge: 10,19 m (Außenmaß), Gebäudetiefe: 3,61 m (Außenmaß), Gebäudehöhe: 11,09 m (OK EG bis OK Attika), GF/BGF/BRI: oben enthalten.
Die Tragfähigkeit Boden EG und der Zwischendecken ist mit 5 KN/m2 zu planen.
Angaben zum Raumbedarf: Die Außenmaße des Gebäudes in Breite und Länge sind nicht zu verändern. Folgende Vorgaben für Grundflächen sind zwingend einzuhalten:
- je Arbeitsplatz mind. 8,00 m2, - bei Zusammenlegung von zwei Raumeinheiten für 4 Arbeitsplätze mind. 33,00 m2, - gem. Arbeitsstättenverordnung und -richtlinien für Sanitäranlagen, - Lehrsäle werden mit einer Belegung von 31 Personen geplant, - Grundfläche größer 2 m2 je Person und lichte Raumhöhe mind. 3 m, lichte Raumhöhe von - 3,00 m vom EG bis einschließlich 2.OG und - 2,75 m im 3. und 4.OG nach Fertigstellung der Ausbauarbeiten ist zwingend einzuhalten. Ein Brandschutzkonzept liegt vor.
Hinweise:
- Ortstermine innerhalb der Polizeiliegenschaft sind im Rahmen des Verhandlungsverfahrens nicht möglich.
- Der AN verpflichtet sich, sämtliche für das Bauvorhaben vorgesehene Mitarbeiter, die nach der Beauftragung in seinem Auftrag die Liegenschaft der Polizei betreten, unentgeltlich einer Zuverlässigkeitsprüfung durch das Landeskriminalamt zu unterziehen.
Sollten mehr als die geplante Anzahl der Bewerbenden die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die Reduzierung der Bewerbenden vornehmen. Zur Ermittlung dieser Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften wird der AG die von den Bewerbenden zu Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise bewerten und dabei folgende objektive Kriterien anwenden: 1.1. Berufserfahrung des/der Gesamtprojektleiters/-in, der/die für die Projektdurchführung vorgesehen ist, in Monaten. Stichtag für die Berufserfahrung in Monaten ist der Tag der Versendung der Bekanntmachung dieser Vergabe.
1.2. Berufserfahrung des/der stellvertretenden Gesamtprojektleiters/-in, der/die für die Projektdurchführung vorgesehen ist, in Monaten. Stichtag für die Berufserfahrung in Monaten ist der Tag der Versendung der Bekanntmachung dieser Vergabe.
1.3. Berufserfahrung des /der Fachbauleiters /-in für die technischen Gewerke, der/die für die Projektdurchführung vorgesehen ist, in Monaten. Stichtag für die Berufserfahrung in Monaten ist der Tag der Versendung der Bekanntmachung dieser Vergabe.
1.4. Nachweis fachlicher Eignung anhand von projektvergleichbaren Referenzen des Unternehmens, die zusätzliche Merkmale aufweisen. Eine projektvergleichbare Referenz bedeutet, dass mit ihr die genannten Mindestanforderungen a) bis c) gemäß Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung kumulativ erfüllt sein müssen, um wertbar zu sein. Die untenstehenden zusätzlichen Merkmale M1 bis M4 können nachgewiesen werden. Sie gehen in die Bewertung ein. Die einzelnen Merkmale M2 bis M4 können in einer oder mehreren Referenzen nachgewiesen werden. Für die zusätzlich angegebenen Referenzen, ist der betreffende Teil des Bewerberbogens (Nr. 3.1) zu duplizieren und als gesonderte Excel-Datei einzureichen. Referenzen der ausschreibenden Stelle sind ausdrücklich zugelassen.
M1 Anzahl der projektvergleichbaren Referenzen mit den Mindestanforderungen a) bis c) (siehe Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung ).
M2 Anwendung des öffentlichen Vergaberechts bei einer oder mehreren der wertbaren Referenzen.
M3 Es handelt sich bei einer oder mehreren der wertbaren Referenzen um die Gebäudeart "Dienstgebäude der Polizei", "Schule"," Büro".
M4 Eine oder mehrere der wertbaren Referenzen hat/haben eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung nach BNB / DGNB erhalten.
Neubau ohne ein 4.Obergeschoss im Haus A (Variante 4+4). Das 4.OG Haus A entfällt komplett. Das Gebäude ändert sich dadurch wie folgt: Gebäudehöhe: Haus A und B: 15,42 m (OKG bis OK Attika), BGF: ca. 7.637 m2, BRI: ca. 29.691 m3. Dadurch gibt es Änderungen im Hochbau und auch Änderungen im Bereich TGA, welche sich hauptsächlich auf das 3.OG beziehen. Alle anderen Etagen bleiben davon im Wesentlichen unberührt.
-Zur Angebotsaufforderung erhalten die Bieter die im Laufe des Verfahrens spezifizierten Auftrags- und Vergabeunterlagen.
-Je eingereichtem formal wertbaren u. korrekten Angebot ist eine pauschale Aufwandsentschädigung für die Angebotserstellung i.H. von 10.000 € brutto für nichtberücksichtigte Bieter festgesetzt, deren Vergütungsanspruch stufenweise entsteht.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bewerber/in bzw. jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter belegen zulassen. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffern II.2.9), III. 2) und Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung: 1.Angabe des Namens bzw. der Firma/Bezeichnung des/der Bewerber/in. Der/die Bewerber /in hat eine für das Verfahren zuständige Ansprechperson mit Kontaktdaten anzugeben.
2.Einreichung einer selbst zu erstellenden Unterlage für eine Beschreibung Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Unternehmen. Wir gehen davon aus, dass für eine kurze prägnante Beschreibung Ihrer Struktur (einschließlich der Struktur, mit der Sie unseren Auftrag erfüllen möchten (unter Einbindung Dritter Unternehmen, Gründung, Niederlassung(en) in Deutschland, verbundener Unternehmen) und Ihres Leistungsportfolios bis zu drei Seiten (DIN A4) ausreichen.
3.Auszug (Kopie) der Kammermitgliedschaft in einer Architektenkammer/ Bauvorlageberechtigung gemäß § 65 BauO Bln.
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bewerber/in bzw. jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen, wobei die Anforderungen unter Nr. 2. von der Bewerbergemeinschaft gemeinsam erfüllt werden können. Bitte beachten Sie zusätzlich die Ziffern II.2.9), III. 2) und Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung: 1.Mit dem vollständig ausgefüllten Bewerberbogen reicht der Bewerber /die Bewerberin bzw. die Bewerbergemeinschaft eine Eigenerklärung ein, dass im Auftragsfall eine Haftpflichtversicherung mit Firmensitz in der EU mit einer Deckungssumme von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Personenschäden sowie für Vermögens- und Sachschäden pro Jahr, Bearbeitungsschäden mit mindestens [Betrag gelöscht] EUR, Vermögensschäden, auch solche, die nicht auf Personen- oder Sachschäden beruhen [Betrag gelöscht] EUR, besteht bzw. abgeschlossen wird.
Der Bewerber/ die Bewerberin bzw. die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass die Versicherung Schäden insbesondere einschließlich Bearbeitungsschäden, Leitungsschäden, Allmählichkeits- und Abwasserschäden, Schäden durch Abhandenkommen von Sachen und Schlüsseln, Beauftragung von Nachunternehmern, Schäden durch Planungsfehler abdecken muss, im Auftragsfall, spätestens bis zum Beginn der Auftragsausführung vorgehalten wird und verpflichtet sich, diese für die Dauer der Vertragsdurchführung aufrecht zu erhalten und die Prämien rechtzeitig zu entrichten. Das Bestehen des Versicherungsschutzes wird durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Versicherung spätestens 14 Tage vor Leistungsaufnahme unaufgefordert nachgewiesen.
2. Durchschnittlicher Jahresumsatzes innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, über Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind (hier GU-Leistungen), unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Der vorgenannte durchschnittliche Jahresumsatz muss dabei mindestens 21 Mio. EUR netto betragen.
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem Bewerber / jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen, wobei die Anforderungen von der Bewerbergemeinschaft gemeinsam erfüllt werden können. Beachten Sie zusätzlich Ziff. II.2.9), III. 2) und Ziff. VI. 3) dieser Bekanntmachung:
1.Nachweis fachlicher Eignung anhand von projektvergleichbaren Referenzen des Unternehmens: Eine Referenz ist nur projektvergleichbar, wenn mit ihr die nachfolgend aufgeführten Mindestanforderungen kumulativ erfüllt werden: a) Referenz ist abgeschlossen; Abnahme für die Fertigstellung der Bauleistung gem. §12 VOB/B EU erfolgte innerhalb der letzten 10 Jahre (Stichtag ist der Tag der Versendung der Bekanntmachung dieser Vergabe),
b) Referenz umfasst die Errichtung von modularen Gebäuden mit gleichwertiger Komplexität bzgl. technischem Anforderungsgrad / eine BGF von mind. 2.600 m2 / anrechenbare Kosten von mind. 10 Mio.
EUR netto bezogen auf die Kostengruppen 300 und 400,
c) Ausführung der Leistung erfolgte als Generalunternehmer (GU mit Planungsleistungen).
Die vorgenannten Mindestanforderungen a) bis c) müssen mit jeder und mind. einer Referenz erfüllt sein, um wertbar zu sein. Referenzen der ausschreibenden Stelle sind ausdrücklich zugelassen.
2. Eigenerklärung über die beteiligten Planer: Wir erklären, dass wir für den Fall der Aufforderung zur Angebotsabgabe und späteren Angebotsabgabe Planungsleistungen für die Objektplanung und die Technischen Anlagen nur von erfahrenen Planungsteams erbringen lassen, die die beschriebenen Mindestanforderungen erfüllen und wir diese entsprechend koordinieren können. Die entsprechenden Angaben und Referenzen weisen wir zur Angebotsabgabe nach. 1) Die Erfüllung der Mindestanforderungen weisen wir im Angebot für Planungsleistungen der Technischen Anlagen durch Referenzen mit folgenden kumulativen Mindestanforderungen nach:
a) Gebäudeart: Büro- bzw. Verwaltungsgebäude, Bildungsgebäude, Hotel, Wohnheim, Alten- und Pflegeeinrichtung oder Mischnutzung mit vgl. Schwerpunkten, entsprechend Honorarzone II oder höher, gemäß Anlage 15.2 Objektliste HOAI 2021. Nicht projektvergleichbar sind Gebäude als Industrie-, Verkehrs-, Infrastruktur- oder Wohnnutzungen,
b) Abnahme der Leistungen nach §12 VOB/B EU bzw. der Abschluss der Leistungsphase 8 erfolgte innerhalb der letzten 10 Jahre (Stichtag ist der Tag der Versendung der Bekanntmachung dieser
Vergabe), c) Projektgesamtinvestitionssumme (KG 300-400) mind. 10 Mio. EUR netto.
Die vorgenannten Mindestanforderungen 1a) bis 1c) müssen mit jeder und mind. einer Referenz erfüllt sein, um wertbar zu sein. Referenzen der ausschreibenden Stelle sind ausdrücklich zugelassen.
2) Die Erfüllung der Mindestanforderungen weisen wir im Angebot für Planungsleistungen der Objektplanung durch Referenzen mit folgenden kumulativen Mindestanforderungen nach:
a) Gebäudeart: Büro- bzw. Verwaltungsgebäude, Bildungsgebäude, Hotel, Wohnheim, Alten- und Pflegeeinrichtung oder Mischnutzung mit vgl. Schwerpunkten, entsprechend Honorarzone III oder höher, gemäß Anlage 10.2 Objektliste HOAI 2021. Nicht projektvergleichbar sind Gebäude als Industrie-, Verkehrs-, Infrastruktur- oder Wohnnutzungen.
b) Abnahme der Leistungen nach §12 VOB/B EU bzw. der Abschluss der Leistungsphase 8 erfolgte innerhalb der letzten 10 Jahre (Stichtag ist der Tag der Versendung der Bekanntmachung dieser
Vergabe), c) Projektgesamtinvestitionssumme (KG 300-400) mind. 10 Mio. EUR netto,
d) Bauvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers. Die vorgenannten Mindestanforderungen 2a) bis 2d) müssen mit jeder und mind. einer Referenz erfüllt sein, um wertbar zu sein. Referenzen der ausschreibenden Stelle sind ausdrücklich zugelassen.
1. Eigenerklärung
- dass für mein/unser Unternehmen bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte keine Ausschlussgründe gem. § 6e EU-VOB/A vorliegen bzw. bei nationalen Vergabeverfahren keine schwere Verfehlung gem. § 6a Abs 2 Nr. 7 VOB/A vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt,
- dass ich/ wir in den letzten 2 Jahren nicht
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des SchwarzArbG oder
• gem. § 21 Abs. 1 des AEntG
• gem. § 21 Abs. 1 des MiLoG oder
• gem. § 98c AufenthG
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/ sind,
- dass mir/ uns nicht bekannt ist, dass im vom Bundeskartellamt geführten Wettbewerbsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen betrifft.
2. Erklärung zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung
3. Sicherheiten mindestens nach VOB/B
4. Erklärung zum Datenschutz
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1.Zu Ziff. IV. 1.1) Bekanntmachung: Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb (TNW) nach VOB/A EU durchgeführt. Der eingeleitete TNW ist Teil des Verhandlungsverfahrens u. dient der Eignungsprüfung/-bewertung. Zum Ablauf der Bewerbungsfrist sind die Anforderungen gem. Ziff. II.2.9), III. 1), III. 2) u. VI. 3) nachzuweisen. Die erfolgreiche Auswahl nach Abschluss des TNW führt zur Angebotsaufforderung. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen u. ist die Bewerberzahl nach Auswahl entsprechend der Teilnahmebedingungen zu hoch, wird die Auswahl unter mehreren gleich platzierten Bewerbern im TNW durch Los getroffen. 2.Zu Ziff. I.3) Bekanntmachung: Vergabeunterlagen können Sie unter dem in Ziff. I. 3) Bekanntmachung angegebenen Link herunterladen. Dort erhalten Sie den Bewerberbogen mit Vorlagen für Erklärungen zu Abschn. III. der Bekanntmachung. Beachten Sie die Unterlage Verfahrensbrief u. Checkliste mit Hinweisen zum Verfahren u. dessen Ablauf. 3.Vergabeunterlagen werden ausschließl. elektr. über itwo-tender bereitgestellt. Fragen/Hinweise zu Vergabeunterlagen u. Auftragsgegenstand sind bis 10 Kalendertage vor Ablauf der Bewerbungsfrist und ausschließl. per E-Mail über die Kommunikationsfunktion an den Auftraggeber (AG) zu richten u. in deutscher Sprache zu formulieren. Beachten Sie, dass wir Antworten/Auskünfte auf der Plattform hochladen. Eine automatische Benachrichtigung erfolgt nur, wenn Sie sich dort für dieses Verfahren registriert haben. 4.Um sich bewerben zu können, ist eine einmalige Registrierung auf itwo-tender nötig. Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt die Bewerbung mit selbst vergebenen Benutzer-Login. Vergabe-/Auftragsunterlagen stehen für uneingeschränkten u. vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: URL siehe I.3) 5. Sofern Sie als Bewerbergemeinschaft (BWG) teilnehmen, ist mit Teilnahmeantrag (TA) eine von allen Mitgliedern der BWG in Textform unterschriebene Erklärung einzureichen, in der alle Mitglieder der BWG namentlich benannt werden u. erklären, dass das in der Erklärung bezeichnete geschäftsführende Mitglied die BWG ggü. dem AG und der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt, dies schließt Erklärungen im Vergabeverfahren ein, dass das in der Erklärung bezeichnete geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung Zahlungen entgegenzunehmen u. sich die Mitglieder im Fall der Auswahl für die Angebotsaufforderung zu einer Bietergemeinschaft u. im Auftragsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und als Gesamtschuldner haften u. die gesamtschuldn. Haftung aller Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (Bietergemeinschaft) auch nach Auflösung der GbR od. dem Ausscheiden eines/mehrerer Gesellschafter bestehen bleibt; § 160 HGB findet keine Anwendung. 6. Bei Bewerbung als BWG ist eine BWGerklärung sowie von jedem Mitglied der BWG jeweils ein separater Bewerberbogen auszufüllen und einzureichen. Beabsichtigt der Bewerber bzw. die BWG eignungsnachweisende Nachunternehmer (NU) einzusetzen, ist von jedem eignungsnachweisenden NU jeweils ein separater Bewerberbogen auszufüllen u. einzureichen. Der Bewerber/die BWG haben in diesem Fall mit der Bewerbung Verpflichtungserklärungen der NU einzureichen. 7. Geforderte Eignungsnachweise beruhen i.W. auf Eigenerklärungen der Bewerber. Im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise/Erklärungen vom Bieter oder externe Stellen können verlangt od. eingeholt werden. 8.Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem TA eingereichten Erklärungen/ Nachweise auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen ggü. dem TA ergeben, muss der AG zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. Außer Termin für Eingang der Teilnahmeanträge sind alle anderen ggf. angegebenen Termine vorläufiger Natur u. können sich in Abhängigkeit des Verfahrens jederzeit ändern.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
1. Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB)
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2. Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB)
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
- gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
- den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
3. Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB)
Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ort: Berlin
Land: Deutschland